Gegen die Verwirrungen des Infoblatts – Eine Replik auf die Wirren des alten ‚Genossen‘

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Stadtreinigung Mannheim

Von Achard Rieus

Zum Hintergrund: Die Redaktion der Kommunal-Info Mannhein publizierte im Februar einen Bericht (Reinhard Gebhardt – Persönliche Nachbetrachtung zum Kongress gegen den neuen Rechtsruck). Auf diesen schrieb ich einen Kommentar unter dem Titel „Gegen die Verwirrungen des Infoblatts – Eine Replik auf die Wirren des alten ‚Genossen‘“, da ich der Meinung war (und bin), dass die ‚Redaktion‘ aus mehreren Gründen nicht hätte publizieren dürfen. Die ‚Redaktion‘  verweigerte meine Replik unter dem Vorwand, dass „das Kommunal-Info nicht zur Verfügung steht […] [für] Meinungen, die sehr stark oder gar überwiegend auf die Person von Diskutanten eingehen. Aus solchen Meinungsbeiträgen entwickelt sich nach aller Erfahrung kein sachlicher Diskurs, sondern es kommt zu zunehmend ins Persönliche gehenden Chats. Dafür ist fb das geeignete Medium, wenn man denn schon diese Form der Auseinandersetzung pflegen möchte“, so der ‚Redakteur‘. Ich schilderte ihm daraufhin, dass es in der Replik nicht um eine Diffamierung oder Diskreditierung von Herrn G.gehe, sondern vielmehr um die Form, wie hier unter verdecktem Vorwand politische Propaganda betrieben wird, indem die Positionen von Herrn G. widerspruchslos stehen bleiben und ihnen innerhalb des Mediums „Kommunal-Info Mannheim“ ein Bild objektiver Wahrheit verliehen wird. Diese „Wahrheit“ hat jedoch, das wird in der Replik deutlich, mit einer emazipatorischen und die Geschichte nicht verklärenden Linken leider recht wenig zu tun. Der ‚Redakteur‘ schrieb des Weiteren: „Zunächst einmal wollen wir feststellen, dass wir uns des grenzwertigen Inhalts von Reinhard Gebhards [Klarname] Kommentar bewusst waren und sind. Wir haben ihn trotzdem als Meinung veröffentlicht. Der Name ‚Kommunal-Info Mannheim‘ soll nicht darauf hindeuten, dass hier nur Informationen mitgeteilt werden; oft sind es auch Meinungen, am besten dann, wenn es um diskursiv abzuhandelnde Themen geht.“ Die“[p]ersönliche Nachbetrachtung zum Kongress gegen den neuen Rechtsruck“ von Herrn G. hat jedoch in keiner Silbe etwas mit dem Kongress selbst zu tun, so dass das „diskursiv abzuhandelnde Thema“ durch seinen Beitrag vom Kongress entkoppelt wurde und sich auf seine neu gesetzten Themen verschob. Mir wurde seitens der ‚Redaktion‘ die Möglichkeit eröffnet, etwas zu „Meinungen, Interpretationsversuchen, Strategievorschlägen zum AfD-Syndrom“ zu schreiben. Wäre dies ihr Anliegen gewesen, dann hätte sie allerdings den Beitrag von Herrn G. nicht veröffentlichen dürfen. Dazu schreibt er nämlich rein gar nichts. Mir dann dieses Thema vorzugeben, nicht aber zur regressiven Kapitalismuskritik von Herrn G. Stellung beziehen zu dürfen, gleicht einem Maulkorb. Wenn sich die „Redaktion“ also dazu „entscheidet“, den „grenzwertigen Inhalt“ von Herrn G. zu publizieren, ist ihr von vornherein bewusst, dass ein solcher Beitrag Gegenreaktionen hervorrufen kann. Diese dann zu verweigern bedeutet, dass sie mit den orthodoxen, leninistischen Positionen d’accord geht, während ihr unliebsame Positionen, die eben keine Sowjetnostalgie und einen platten Antiamerikanismus lobpreisen, nicht in den Kram und in ihr Verständis einer linken Bewegung passen. So viel zu Streitkultur, Kritik und dialektischem Denken.

Hier nun meine besagte Replik auf Reinhard Gebhards Kommentar:

 

In seiner „persönlichen Nachbetrachtung zum Kongress gegen den neuen Rechtsruck“ macht sich Reinhard G. leider nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise auf jenen Gegenstand einzugehen, den er zu betrachten vorgibt, nämlich die Inhalte des besagten Kongresses. Ein solches Vorgehen scheint bei ihm Programm zu sein, denn ebenso wenig machte er sich während des Kongresses selbst die Mühe, sachlich die angesprochenen Themen zu diskutieren. Stets nutzte er seine Wortmeldungen, um Ko-Referate zu halten und sich ungefragt Raum für seine propagandistischen Phrasen zu nehmen.

Im klinischen Kontext sind Therapeut_innen aufgrund ihres respektablen Berufsethos häufig versucht, selbst bei Psychotiker_innen einen rationalen Kern in der Sinngebung zu unterstellen und diesen ernsthaft zu entschlüsseln. Freud begab sich bspw. auf jenes Glatteis, als er die Kindheitsphantasien seiner Patient_innen allzu ernst nahm und auf deren phantasmagorischen Entstellungen ausrutschte. Dies führte bei ihm zu einem kategorischen Wandel in seinem Denken. Mit den Wirren des alten G. verhält es sich ein wenig ähnlich wie bei den oben genannten Patient_innen. Hier soll daher gar nicht erst versucht werden, das dahinterliegende ‚System‘ zu entschlüsseln – es liefe letztlich auf einen simplen und widerspruchslosen Manichäismus hinaus, bei dem immer schon klar ist, wer die Guten sind. Es sollen daher vielmehr nur jene wohl offensichtlichsten Momente der Derealisation des ‚Genossen‘ kurz dargelegt werden:

G. bezeichnet in seinem Kommentar die AfD unterschiedslos als „völkisch“, was für einen Teil der Partei (den „Höcke-Flügel“) gewiss zutrifft, aber terminologisch den Kern der Partei deutlich verfehlt: Die jüngste (wiederholte) Auseinandersetzung um den Parteiausschluss von Höcke muss man schon aktiv missachten, wenn man solch pauschalisierende Aussagen trifft. Letztlich gibt es für G. nur Faschismus und das sozialistische Heilsversprechen. Ein Teil seiner Eingangsfragen, bei denen G. ebenfalls völlig ausufernd und unterschiedslos alles Mögliche in einen Topf wirft, möchte wissen, inwiefern „AfD und Co schon im Staatsapparat, Justiz“ etc. integriert seien. Mit „Co“ sind wohl andere „völkische“ Strömungen gemeint, worunter gewiss auch die NPD zu fassen ist. Auch hier scheint er, der Derealisation jüngster Ereignisse erneut anheimfallend, die Debatte um das Verbotsverfahren (hier verstanden als Signal der Justiz gegen die Rhetorik und den gesellschaftliche Relevanzzuwachs der AfD) wohl ebenso wenig verfolgt zu haben, wie das sozialdemokratische Distinktionsgeschwätz zur Dresdner Höcke-Rede und ihren ‚Erinnerungsstolz‘ (welchen übrigens auch der Mannheimer OB Peter Kurz zur Gedenkfeierlichkeit am 27. Januar zum Besten gab). Völlig unreflektiert ist G. noch immer im 68-er-Sprech vom „Trikont“ und dem Rollback zum autoritären „Polizeistaat“ verhaftet, ganz so, als habe er niemals auch nur Joachim Hirschs Ausführungen zum „Sicherheitsstaat“ zur Kenntnis genommen (geschweige denn verstanden): An G. geht gänzlich die sicherheitspolitische Aufrüstung restriktiver Sozialpolitik als zentraler Steuerungsmodus in Deutschland vorbei; hinter jeder Ecke lauern, leider ganz ähnlich Paranoiker_innen, Polizist_innen und Soldat_innen zur handfesten Unterdrückung der Proleten. Gewiss ist auch die Aufrüstung der Polizei (Teaser, GPS-Überwachung und Schnellfeuerwaffen in jedem Polizeiauto, so die Pläne de Maizieres) derzeit politisch nicht zu vernachlässigen, aber zwischen Loic Wacquants Analyse der amerikanischen Verhältnisse in „Bestrafen der Armen“ und der viel subtileren sozialstaatlichen Punitivität Deutschlands liegen dennoch deutliche analytische Unterschiede. Und selbst G. sollte sich die Frage stellen können, warum eben nicht um jede Ecke eine schwerbewaffnete Polizeistreife benötigt, damit die revolutionären Proleten in Zaum gehalten werden können, und der Kapitalismus dennoch weitestgehend reibungslos funktioniert. Warum es also für Sublimierung und Entsagung eben nicht die Waffe an der Stirn des Proleten und die Fußfesseln fürs Marx‘sche Lumpenproletariat braucht.

Am offensichtlichsten wird allerdings sein völlig verkürzter M-L-Manichäismus, wenn er den deutschen „Ausbau der Unterstützung völkischer, diktatorischer […] und faschistoider […] Regime“ anklagt und hierbei die Türkei und Ungarn unterschiedslos in einer Reihe mit der Ukraine nennt, was auf allen Ebenen eine Fehleinschätzung und ein falsches Verständnis bürgerlich-demokratischer Errungenschaften ist (Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit etc.), die in den besagten Ländern deutliche qualitative Unetrschiede aufweisen. Die ‚Sahnehaube‘ setzt G. auf, wenn er hier zudem zwar das durch und durch diktatorische Regime in Saudi-Arabien erwähnt, aber kein Wort über den Iran verliert. Deutsche Regierung und Wirtschaft buhlen geradezu um die Gunst dieser Klerikalfaschisten, deren Hegemonieanspruch nicht nur auf die Region des Mittleren Osten beschränkt bleibt. Ein ganz tagesaktuelles Beispiel war die Münchener Sicherheitskonferenz, an deren Rande bspw. der „Verein der Bayerischen Wirtschaft“ sofort ein Treffen mit dem Iranischen Außenminister Zarif und dem Botschafter Majedi vereinbarte. Der derzeitige deutsche Außenminister und damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte überdies vor gut einem Jahr kaum eine Woche verstreichen lassen, um nach Abschluss des Nuklearabkommens mit dem Iran, das löcheriger ist als jeder Schweizer Käse und daher weiterhin nur einen Zeitaufschub der Iranischen Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat darstellt, mit einer ganzen Wirtschaftsdelegation ins Land zu fliegen und zahlreiche neue Verträge in Sack und Tüten zu bringen, aus deren Geldern der Iran sein Kriegstreiben besser denn je fortsetzen kann. Während bei TTIP und CETA in jedem deutschen Kuhkaff lautstark protestiert wird, ist hierzu nirgends ein Murren zu vernehmen. Der Iran geht innenpolitisch mit voller Härte gegen jede Opposition vor – die Todesstrafen haben sich unter dem als „gemäßigt“ geltenden Präsidenten Rohani vervielfacht, Folter steht auf der Tagesordnung, Frauen, die ihre Kopftücher aus Protest enthüllen, werden verfolgt und misshandelt, Homosexuelle ermordet. Zudem rüstet der Iran die gesamte Region von den Hizbollah-Milizen im Libanon bis hin zu den Houthi-Rebellen im Jemen auf und ist mit seinen Revolutionsgarden, die längst die führende Rolle im Syrienkrieg übernommen haben (von Giftgaseinsagt bis Flächenbombardements und gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Versorgungstrupps), selbst im Geschehen unmittelbar beteiligt. Leider passt dies alles jedoch nicht in das festgefahrene und verworrene Weltbild des alten G., der sich wohl noch immer eine starke Sowjetunion zurückersehnt und dabei beflissentlich auch die russische Oligarchie unter Putins Federführung, ohne deren militärische Interventionen Assad selbst wohl kaum noch an der Macht wäre, idealisiert. Zumindest ist vom Iran und von Russland bei G. keine Rede, wenn er von diktatorischen und faschistoiden Regimes schwadroniert. Überhaupt scheint es bei ihm, wie oben angedeutet, nur Faschismus, der immer schon verkürzten Dimitroff’schen Formel folgend, wonach dieser die „offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ sei, und das Heilsversprechen des Sozialismus zu geben. Eine terminologische Differenzierung zwischen Faschismus und Nationalsozialismus (samt seines zentralen ideologischen Elements des eliminatorischen Antisemitismus) lässt G. ebenso unberücksichtigt, wie die gesamte Diskussion der sog. „Neuen Marx-Lektüre“, für die „Wert“ nicht gleichgesetzt ist mit „Tauschwert“ und „Kapital“ nicht mit „Finanzkapital“ (o.a. „Zirkulationssphäre“) – erst recht nicht mit „Kapitalist“.

Wenn den Wirren des alten G. über eine halbe Seite dafür einräumt wird, dass er Phrasen dreschen kann, die schon vor mehr als 40 Jahren falsch waren, weil sie lediglich Plattitüden des realexistierenden Marxismus reproduzieren, aber kein Wort von der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie selbst verstehen, ist es um die Aufklärung offensichtlich recht schlecht bestellt. Hier hat „Info“ weitaus mehr mit Propaganda, die bekanntlich selbst stets fratzenhaft ist, zu tun als mit „Meinung“, welche zumindest noch im Rahmen postmoderner Beliebigkeit auch andere zuzulassen bereit ist. An G.‘s Diskussionsverhalten wird deutlich, dass bei ihm selbst die Meinungsfreiheit kein allzu hohes Gut zu sein scheint. Mit „Nachricht“, wofür „Information“ im journalistischen Sinne stehen sollte, haben diese Art von Beiträgen jedoch rein gar nichts mehr zu tun: Die Abkürzung „Info“ wird so zum gleichermaßen verkürzten Instrument der Gegenaufklärung.


Die ekelhafte Borniertheit Thüringens – Das Völkische und die Provinz

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A worth Alternative to Germany

 

Seit geraumer Zeit existiert nun auch in der BRD eine Partei, die sich rechts von den Konservativen etabliert hat, ohne dabei in der öffentlichen Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung als ‚neonazistisch‘ oder ‚rechtsradikal‘ stigmatisiert zu werden. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute attestieren ihr Rekordgewinne, was sie als mindestens potentielle Koalitionspartnerin für CDU/CSU und FDP gewiss nicht minder attraktiv werden lässt. Dies alles geschieht trotz der Tatsache, dass die AfD in den vergangenen Monaten eine rasante Radikalisierung nach Rechtsaußen vollzogen hat. Formell bürgerlich auftretend vereint sie dabei Neonazis wie ganz normale Deutsche hinter ihren Bannern auf Großdemonstrationen. Zur ‚Herbstoffensive‘ Ende letzten Jahres, wie sie ihre mehrwöchige Kampagne nannte, brachte sie in der Thüringer Landeshauptstadt kontinuierlich mehrere tausend ‚besorgte Bürger_innen‘ auf die Straße. Auch letzte Woche versammelten sich dort erneut, bei einem Gegenprotest von ca. 500 Menschen, zwischen 2.400 (Polizeiangabe) und bis zu 3.000 Wutbürger_innen verschiedener Couleur auf dem Domplatz. Morgen versucht sie in Jena, das durch seinen studentischen Charakter innerhalb Thüringens eher als ‚links‘ und ‚alternativ‘ gilt, an den Erfolgen in der Landeshauptstadt anzuknüpfen.

An der Spitze der Europäischen Union residiert Deutschland zwar als angeschlagener, aber dennoch unangefochtener Hegemon. Während sich die Kapitalakkumulation im Weltmaßstab in der Krise befindet, verzeichnet die BRD aufgrund ihrer Austeritätspolitik nach innen wie außen stets noch Gewinne. Und dennoch gewinnt auch hier die AfD massiv an Zuspruch und avanciert zu einer der Avantgarden nationaler Borniertheit innerhalb Europas. Auch inhaltlich mausert sie sich damit zu einer der Speerspitzen europäischer Parteien, die die Forderungen nach Renationalisierung, Separatismus und Protektionismus mit zunehmend völkischer Färbung innerhalb der EU vorantreiben. Der polnischen Partei PiS, Orbáns Fidesz in Ungarn oder dem FN in Frankreich steht sie dabei in Nichts nach. Während das expansive ‚globalisierte‘ Kapital nach supranationalen Gebilden und grenzüberschreitenden Verträgen trachtet, klebt dabei in vielen Ländern zusehends das gesellschaftliche und politische Bewusstsein an der Nation. Dennoch offenbart sich der Nationalismus der AfD und seiner Gefolgschaft in seiner irrationalsten Form. Denn während die Rückbesinnung auf das vermeintlich ‚Natürliche‘ und ‚Nächste‘ in den anderen Ländern Europas zumindest als eine Reaktion auf reale soziale und wirtschaftliche Verschlechterung gewertet werden kann, ist die Geisterstunde der AfD kaum mit der Relation zur ökonomischen Entwicklung Deutschlands zu erklären, das sich am Weltmarkt in vorderster Reihe befindet. Aus Perspektive des deutschen Kapitals kann der Zustrom an neuen Arbeitskräften gegenwärtig eigentlich gar nicht groß genug sein und die ‚Integration‘ von Geflüchteten, natürlich nach utilitaristischem Nützlichkeitsprinzip, gar nicht schnell genug vonstattengehen. Am wohl nachdrücklichsten wird dies durch die Forderung des ‚Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände‘ (BDA) vertreten, die in ihnen „einen Segen“ und die „dringend benötigten Arbeitskräfte“ entdecken, wie ihr Präsident Kramer im Handelsblatt kommentierte und dabei ein Bleiberecht insbesondere für junge Geflüchtete und Sprachkurse vom ersten Tag an verlangt. Ganz entgegen dieser kalkulativ-instrumentellen Vernunft im Sinne eines rein ökonomischen Interesses erstarkt der Irrationalismus in Form völkischen Denkens und wird gerade im Osten der BRD zur Massenbewegung.

Auch in einer sozialstrukturellen Betrachtungsweise zeigt sich dieser Irrationalismus. Die Klassenfraktionen, aus denen sich die Anhänger_innenschaft der AfD rekrutiert, sind kaum die sozial Abgehängten und Ausgeschlossenen. Ihre Wut bringen durch das Banner der AfD vielmehr jene auf die Straße, die in Lohn und Brot stehen und von diesem nichts abgeben wollen. „Nach Peter Matuschek, Forsa-Bereichsleiter für Politik- und Sozialforschung, sei der ‚typische AfD-Wähler ‚selbstständig, männlich, mit eher überdurchschnittlichem sozialen Status und Einkommen ausgestattet, ein ‚Vertreter der gehobenen Mittelschicht‘, der sich zwischen unten und oben zerrieben fühlt‘. Eine andere Einschätzung nimmt Richard Hilmer vor, Geschäftsführer von Infratest dimap, dem zufolge die AfD-Wähler ‚aus allen Richtungen‘ kämen; die stärkste Zustimmung erhalte die ‚Professorenpartei‘ tatsächlich unter Arbeiterinnen und Arbeitern“ , was nicht gleichbedeutend mit dem Prekariat ist. Bemerkt Marx schon in der „Deutschen Ideologie“ im Jahr 1846, dass „[w]enn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so ist sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen“, so erhält sich hier eine historische Kontinuität.

Dabei ist es in Thüringen keine Neuheit, dass sich sogar innerhalb jener Nation, die für zwei Weltkriege, die Vernichtung des europäischen Judentums und vieler weiterer Massaker verantwortlich ist, diese ekelhafteste Form der Borniertheit in kristalliner Form bahnbricht. Schon den Nationalsozialisten galt Thüringen als Experimentierfeld: Hier bildete sich in den 1920er-Jahren eine der frühen Hochburgen der Partei, hier fand 1926 der erste Reichsparteitag nach dem Hitler-Putsch statt, auf dem die Hitler-Jugend gegründet wurde. Es bestand zudem die Überlegung, Weimar zur neuen Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung zu machen, nachdem für sie in München für kurze Zeit die Luft zu dick wurde. Dies war eine realistische Einschätzung, denn in Thüringen gelangten bereits 1930 erstmals Nationalsozialisten auf Ministersessel, nachdem sie bereits 1924 als einflussreiche Fraktion in den Landtag einrückten und die Entlassung des jüdischen Direktors der Jenaer Universität durchzusetzen vermochten. Hier erfolgte 1932 die sog. ‚vorgezogene Machtergreifung‘ mit der Regierung Sauckel. Die NSDAP Thüringens ging auch nach 1933 „bei der politischen und rassistischen Gewaltherrschaft wiederholt voran, bündelte erfolgreich regionale Machtkompetenzen, setzte in der Wirtschaftspolitik Akzente und nutzte die Ausstrahlung des Kulturlandes um Hitlers ‚Lieblingsstadt‘ Weimar, die zu einer ‚Muster-Gauhauptstadt‘ ausgebaut wurde. In der Schlussphase des Krieges sollte Thüringen mit unterirdischen Rüstungsprojekten, geheimnisumwitterten Auslagerungen und einem mutmaßlichen Führerhauptquartier im Jonastal zur letzten ‚Festung‘ des Dritten Reiches werden, wobei Tausende Häftlinge und Zwangsarbeiter ums Leben kamen. Sogar die Technik für den Massenmord in den Konzentrationslagern stammte aus Thüringen.“ Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD, der immer wieder in rühmlicher Weise auf die „tausendjährige deutsche Geschichte“ eingeht und dabei den „deutschen Geist“ beschwört, kann beurlaubter Oberstudienrat für Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf nicht behaupten, von dieser Epoche keine Kenntnis zu haben – insbesondere in einem Bundesland, für das er sich so passioniert einsetzt.

Die Politik von Höcke und seiner Thüringer Kammerad_innent ist der vorläufige Höhepunkt einer innerparteilichen wie gesamtgesellschaftlichen Radikalisierungstendenz. Nachdem nun auch die Merkel‘sche „Wir schaffen das“-Rhetorik, jenes zentrale Bindeglied zum Koalitionspartner der SPD auf Bundesebene, zusehends zerfällt, wird sich in Deutschland auf allen Ebenen den Sorgen der gemeinen besorgten Bürger_innen auf der Straße hingegeben. Damit nähert man sich zusehends jenem Populismus an, der noch bis vor einem halben Jahr der AfD zu Eigen war, während diese bis zum heutigen Zeitpunkt eine fortschreitende Radikalisierung vollzieht. Petry als Parteivorsitzende, die als nationalkonservative Rechtspopulistin inzwischen zum gemäßigten Flügel gegenüber dem radikalisierten, offen rassistisch-völkischen Flügel um Höcke und seinen Parteifreunden der sog. „Erfurter Resolution“ zählt, nachdem sich die Partei mit der Spaltung der Wirtschaftsliberalen um Lucke entledigt hat, vertritt hierbei nicht minder protektionistische Positionen. Bei ihr sind sie jedoch wesentlich bürgerlicher verpackt. Laut Petry sei es dabei u.a. vom Bundesvorstand gedeckt, die deutschen Grenzen bewaffnet gegen Asylsuchende zu verteidigen.

Solche Positionen reichen allerdings der Höcke-Fraktion innerhalb der AfD längst nicht mehr aus. Der offene Rassismus und Antisemitismus Höckes, welcher kürzlich ganz im klassisch völkischen Jargon von einem afrikanischen und einen europäischen „Ausbreitungstyp“ schwadronierte und zwischen dem ihm so wichtigem Christentum und dem Judentum einen grundsätzlichen Antagonismus ausmachte – theoretische Voraussetzung für ihre Verfolgung und Vernichtung – scheint weite Teile der Thüringer_innen nicht zu stören, wie die Resonanz der AfD letzte Woche auf dem Erfurter Domplatz erneut zeigte. Ebenso wenig Aufsehen erregen Höckes persönliche Freundschaften zu Chefideologen der „Neuen Rechten“, wie dem Organisator des Instituts für Staatspolitik (IfS), bei dem Höcke offen seinen völkischen Rassismus und Antisemitismus offenlegte. Kubitschek ist zugleich Redakteur der von diesem neurechten Institut herausgegeben Zeitschrift ‚Sezession‘, für die er ebenso schreibt, wie unter dem Pseudonym Landolf Ladig für das Naziblatt ‚Volk in Bewegung‘. Auch zu Thüringer Neonazi-Größen wie Thorsten Heise, der die NPD im thüringischen Eichsfeld führt und früher in militanten Kameradschaften und der verbotenen Neonazi-Partei FAP aktiv war, besteht eine enge Beziehung.

All das ist bekannt, ohne dass es die Zustimmung unter den Thüringer_innen schmälert, was deutlich die Grenze der Aufklärung im braunen Herz Deutschlands aufzeigt. Lieber jubeln sie frenetisch und empfangen Höcke zu Tausenden in messianischer Weise mit Sprechchören, wenn er die Bühne der Kundgebung in Erfurt betritt. Dies geschieht zumeist noch bevor er die erogenen Zonen des Volkskörpers berührt, indem er an Deutsche, Thüringer und Erfurter appellierend den Kampf „für unsere Kinder“ des deutschen Volkes einläutet. Völlig von selbst beginnt die Masse damit „Wir sind das Volk!“ zu schreien und mit dem Ausruf „Volksverräter“ einzusteigen, sobald Höcke in seiner Rede auf Merkel zusprechen kommt. So wie das Völkische stets auf Unmittelbarkeit und Gefolgschaft drängt und dabei zur Triebentladung eines Objektes bedarf, auf das es pathisch projizieren kann und sich in diesem Zuge der angestauten Aggressionen als Folge ihrer Selbstvergessenheit entledigt, werden Migration und Staatsidentität zur Wasserscheide ihres Kielwassers. Die Verwobenheit von Protektionismus und pathischer Projektion zeigt sich demnach am deutlichsten in der Haltung der AfD zur sogenannten „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise des Humanismus ist. Höcke und seine AfD schwadronieren von Ängsten naturgemäß blonder deutscher Frauen, die zum Lustobjekt und Vergewaltigungsopfer der Geflüchteten werden; oder von Schwarzen, die in enthemmter Weise sofort zum Messer greifen, sobald ihnen etwas missfällt. Dass Triebentladung und Enthemmung vor allem von Deutschen ausgehen, die allein in diesem Jahr weit über tausend Flüchtlingsunterkünfte angriffen, wovon ein beträchtlicher Anteil auf Thüringen entfällt, und die am Rande von AfD-Veranstaltungen regelmäßig politische Gegner attackieren, wie auch letzte Woche mit mehreren Verletzten in Erfurt, verweist nur auf die Verbindung von Projektion und Paranoia. Dem Chefideologen der AfD, dem Philosoph Jongen zufolge, leide die Bundesrepublik an einer „thymotischen Unterversorgung“, also an einer Armut an Zorn und es ermangele ihr an Wehrhaftigkeit, während andere Kulturen und Ideologien eine „hochgepushte thymotische Bewegung“ seien. Die AfD lege laut Jongen als einzige Partei „Wert darauf, die Thymos-Spannung in unserer Gesellschaft wieder zu heben“, was sie durch „Erziehung zur Männlichkeit“, die Rückerlangung klarer Geschlechterrollen und eine „neodarwinistische Kulturtheorie“ zu bewerkstelligen versucht. Akzeptanz und Zustimmung seitens der Bevölkerung dazu wie zur offenen Artikulation von Zorn, Wut und Empörung scheint ihr sicher. Sie vollziehen sich ganz analog der Radikalisierung innerhalb der AfD; eine Radikalität, mit der der Aggression gegenüber vermeintlich Fremdem Raum gegeben wird.

Nah am „Volk“ zu sein und die „Bewegung“ auf der Straße zu involvieren, gelingt gerade der Thüringer AfD besonders gut. Sie ist damit im klassisch parlamentarischen Sinne nicht nur eine Partei, also eine Institution zu politischen Interessenvertretung, sondern nach Höcke eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Höcke selbst tritt dabei in zugleich apokalyptischer wie messianischer Manier Überbringer von Heilsbotschaften auf, indem er in der AfD die „letzte evolutionäre Chance für dieses Volk“ diagnostiziert und wie in Erfurt letzte Woche verkündet: „2016 wird unser Jahr, wir werden ein Erdbeben von historischem Ausmaß erleben.“ Die AfD fungiert dabei als parlamentarischer Arm für wutbürgerliche Straßenproteste. Die Sorge sämtlicher Politikwissenschaftler_innen, die seit langem die Politikverdrossenheit unter den Bürger_innen beklagen, scheint sie hierbei einzufangen. Sie bewerkstelligt eine Re-Politisierung der Gesellschaft – mit einem Zusatz: der Volksgemeinschaft. Laut der letzten Sonntagsumfrage der Thüringischen Landeszeitung liegt die AfD bei 12% und wäre damit als viertstärkste Kraft im Landtag vertreten; mit doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen und nur 3% weniger als die SPD. Nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird dieser Wert noch um etwas mehr als 1% übertroffen. Dass die Ergebnisse der AfD in der Zone nicht noch höher liegen, hat sie nur dem Stimmanteil der NPD zu verdanken, der in diesen Bundesländern im Gegensatz zu den anderen laut aktuellen Umfragen mit zwischen 4 und 6% überproportional hoch liegt.

Wäre die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen und die Thüringer_innen im Besonderen aufgeklärt und unanfällig für solch völkische Ideologie, sie könnte über die das Fratzenhafte Höckes und die vermeintliche Fundamentalopposition von rechts der AfD nur schmunzeln. Die reale Bewegung zeigt jedoch, wie fest völkische Elemente im Alltagsbewusstsein hiesiger Populationen verankert sind, was das Lachen aus emanzipatorischer Perspektive eher versteinern lässt.

 


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„Sich endlich mal gehenzulassen, einen draufzumachen und so richtig die Sau rauszulassen sind Verfallsprodukte des ehrwürdigen Bedürfnisses nach Zerstreuung. Als die großstädtischen Verkehrsformen, das Bewußtsein für Distanzen und für die befreiende Kraft urbanerAnonymität, noch lebendiger Bestandteil individueller Erfahrung waren, zielte jenes Bedürfnis, gerade in seinen naiven Formen, immer auch auf die unteilbare Freiheit und das ganze Glück: sich ohne die Bürde kulturellen Ernstes vergnügen, ohne Angst und Scham in den Tag und die Nacht hinein leben zu dürfen. Seit aber Kulturindustrie nicht mehr glücklichen Unsinn, sondern dreisten Schwachsinn produziert und die von den Zwängen des Erwerbslebens übriggelassene Freizeit durch sportliche, sexuelle und intellektuelle Selbstknechtungen ausgefüllt wird, welche jene der Erwerbssphäre an Stumpfheit und Idiotie überbieten, findet solch selige Sehnsucht keine Nische mehr. Seither gelten nicht Fest und Ekstase, sondern Karaoke und Filmriß als zeitgemäße Formen der Anästhesie. Deshalb wird, was früher verdächtig genug ‚der letzte Schrei‘ hieß, heute ‚heiße Scheiße‘ genannt: Keine Lust scheint mehr denkbar zu sein, in der nicht die halb masochistisch, halb sadistisch genossenen Spuren der Erniedrigung erkennbar wären, die jeder Einzelne sich antun muß, um überhaupt zu irgendetwas im Leben Ja sagen zu können.“

(Klaue, M. (2015): Der peinlichste Berliner. Rolf Eden und die Dialektik des Großmutes. In: ders. (Hrsg.): Verschenkte Gelegenheiten. Polemiken Glossen Essays. Freiburg/Breisgau: Ca Ira. S. 96f.)

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Lernen aus der Geschichte… der (Heim)Erziehung – Oder: Revanchismus im pädagogischen Gewand

Sogar bei der Lektüre von erziehungswissenschaftlichen Texten kommt man um das deutsche Vergangenheitsrecycling nicht herum. Im Buch „Einführung in Theorie und Praxis der Heimerziehung“ von H. Kupffer und K.-R. Martin (2000) findet sich ein erleuchtender Text zum „Ende der ‚pädagogischen‘ Gesellschaft“ (Ebd.: 27f.). Kupffer entwickelt in diesem Abschnitt eine aufschlussreiche Sichtweise darauf, warum aus den Erfahrungen des NS und denen der gespaltenen deutschen Gesellschaft (von West und Ost) nun vorbehaltslos herausgetreten werden soll. Nun braucht man sich als Deutsche_r nicht mehr, so mutet es an, genieren, endlich wieder selbstbestimmt und hegemonial aufzutreten. Er will schlicht, was alle „heute erwarte[n], daß die Deutschen erwachsen werden“ (Ebd.: 27), um „[a]uf der politischen Bühne“ wieder „als gleichberechtigte Partner […] mitzuwirken. Das fällt ihnen schwer, denn sie befinden sich nach ihrem Bewußtsein noch immer im Status der Abhängigkeit und Unselbständigkeit; also im Grunde in einem ‚pädagogischen‘ Status, der es ihnen zu gebieten scheint, daß man bei jeder Gelegenheit fragt, was man ‚darf‘, und der eigenen Entscheidungsmöglichkeit zutiefst mißtraut.“ Nun aber „ist es an der Zeit“, diesen autoritären Charakter, seinen Opportunitätsgeist und „den pädagogisch motivierten gesellschaftlichen Status im ganzen zu überwinden“, eben so, wie man eben auch eine Jacke ablegt. In diesem Zusammenhang betrifft seine Aussage nicht nur die Besatzung der Alliierten, also das aufgezwungene Korsett, sondern jegliche historische Altlast kann und sollte von nun an im Mülleimer der Geschichte verschwinden, um „sich in der geöffneten Welt zurecht[zu]finden.“ (Ebd.) Zwar erschallt überall „der Ruf nach Rekonstruktion von Identität und Zugehörigkeit, nach Schaffung eines erneuerten moralischen Grundkonsens‘, der sich auch in einer gesellschaftlichen Integration ausdrücken soll“ (Ebd.: 23) und in Deutschland spiegele der wieder neu aufflammende öffentliche „Ruf, man brauche wieder Werte und Ziele, die Sehnsucht nach der verlorenen Gesamtordnung“ (Ebd.: 27), jedoch sei dies nur Ausdruck vom „Gefühl der Hilflosigkeit“, die durch „[d]ie Vielfalt der pluralistischen Welt […] zur Verunsicherung und Orientierungslosigkeit geführt hat“ und  (Ebd.: 23) sich „durch die praktischen alltäglichen Erfahrungen mit der immer unverhüllter geäußerten Gewaltbereitschaft“ noch verstärkt. Sie droht die „Gesellschaft im ganzen zu erfassen“ (Ebd.).

Der Wunsch nach diesen Gesamtordnungen, die er zumindest in ihren bisherigen historischen Formationen zurückweist, verweist nach Kupffer auf den pädagogischen Zustand. Es scheint ihn zu wundern, dass dieser Ruf so lautstark vorgetragen wird und kaum Distanzierung erfährt, „obwohl doch das System der DDR […] gerade erst eliminiert worden ist.“ (Ebd.: 27) Noch mehr scheint ihr dies jedoch für Westdeutschland zu faszinieren: „für die Westdeutschen läßt sich dieser Wandel schwerer erfassen, denn da sie ja schon immer in einer offenen Gesellschaft lebten, wird das allenthalben noch wirksame Denken in den Kategorien des geschlossenen Systems vielfach nicht mehr oder noch nicht wahrgenommen.“ (Ebd.: 28; Hervorh. P3) Dass die Deutschen prinzipiell schon immer in einer offenen Gesellschaft lebten, macht die Amnesie nur allzu deutlich. Das Fortbestehen autoritärer und geschlossener Kategorien in den Köpfen der Deutschen, die ja eigentlich schon immer open minded waren, zeigt den idealistischen Wahn der Kulturnation auf, die sich von den barbarischen Nazis ihr Sytsem haben aufoktroyieren lassen.

Kupffer merkt zwar an, dass diese deutsche Sehnsucht wohl noch immer die „durchschnittliche Volksmeinung“ (Ebd.: 28) sei, die „sicherlich nach Reglementierung und zentraler Zielsetzung“ ruft. Ganz entgegen der sozialpädagogischen Grundmaxime, das Klientel nicht zu bevormunden, sieht der ehemalige Professor für Sozialpädagogik jedoch mal beflissentlich über über diese Grundeinstellungen der Deutschen hinweg, wenn er trotzdessen blindlings seine Forderung voranstellt. Auch in der Pädagogik, so könnte man schlussfolgern, wird versucht, sich von der Vergangenheit zu lösen, die das Bewusstsein stets von neuem verprellt und daran erinnert, dass es den Störfaktor „Auschwitz“ gab. Auschwitz kam jedoch nicht zustande, führt man die Gedanken Kupffers fort, weil die Deutschen Größenwahn, Allmachtsfantasien und grenzenlose Hegemonebestrebungen an den Tag legten, sondern weil sie sich gegen die ihnen auferlegte Herrschaft durch „die Nazis“ nicht zur Wehr setzten, was nicht erneut geschehen darf. So haben wir auch hier den Fall, dass nicht trotz, sondern wegen den Erfahrungen von Auschwitz die Deutschen nun wieder selbstbewusster auftreten sollten. Eine Antwort auf die Frage, warum die Pädagogik, also die Erziehung und Bildung, in diesem Punkt „[d]as Ende der ‚pädagogischen‘ Gesellschaft“ fordert, obwohl sie doch erkennt, dass die Bedingungen, die nach Auschwitz führten, weiter fortwesen, bleibt uns der Autor schuldig. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Pädagogik sich hier als zwar zur irgendwie abstrakt imaginierten Gesellschaft bzw. zum Sozialen zugehörig versteht, nicht aber im funktionalen, polit-ökonomischen Sinne. Ihr blinder Humanismus, der den Menschen soweit abstrahiert, bis nix mehr von seiner realen Gestalt übrig bleibt, transferiert diese Perspektive auch auf das positiv konnotierte Soziale schlechthin. Im Verborgenen erinnert die Deutschen dabei das unsägliche Gefühl, vom Führer und seiner „Gesamtordnung“ betrogen worden zu sein, stets wie ein Stachel im Fleich an ihre eigene Unmündigkeit. Die sozialpädagogische Forderung nach dem „Ende der ‚pädagogischen‘ Gesellschaft“ verweist auf einen blinden Idealismus, gekoppelt mit einem neurotischen Handlungszwang: Es scheint fast so, als wollte Kupffer einem höchst aggressiven Kind, das in einem Heim steckt, damt helfen, ihn wie einen Erwachsenen zu begegnen und einfach vor die Tür in die „offene Welt“ zu setzen. Diesen „Freilauf“ hätte Kupffer zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung bereits im Pogrom von Rostock-Lichtenhagen beobachten können. Dass sich hier ein Wiederholungszwang bahn bricht, sehen wir heute in Heidenau.


Karl Marx, der erste Antideutsche

"...steht das Kapital"

„…steht das Kapital“

 

Karl Marx (MEW 3: 177) beschreibt die Entwicklung Deutschlands im 18. und 19. Jahrhundert als „Ohnmacht, Gedrücktheit und Misère der deutschen Bürger, deren kleinliche Interessen nie fähig waren, sich zu gemeinschaftlichen, nationalen Interessen einer Klasse zu entwickeln, und die deshalb fortwährend von den Bourgeois aller andern Nationen exploitiert wurden. Diesen kleinlichen Lokalinteressen entsprach einerseits die wirkliche lokale und provinzielle Borniertheit, andrerseits die kosmopolitische Aufgeblähtheit der deutschen Bürger.“ Politisch untermauert Marx diese Aussage u.a. mit der deutschen Kleinstaatlichkeit, in der sich nach den Bauernkriegen „reichsunmittelbare Duodezfürsten […] allmählich eine ziemliche Unabhängigkeit verschafften und die absolute Monarchie im kleinsten und kleinstädtischsten Maßstabe nachahmten.“ Ökonomisch verweist Marx auf den ebenfalls derart zersplitterten Ackerbau. „Der Zersplitterung der Interessen entsprach die Zersplitterung der politischen Organisation, die kleinen Fürstentümer und die freien Reichsstädte. Wo sollte die politische Konzentration in einem Land herkommen, dem alle ökonomischen Bedingungen derselben fehlten? Die Ohnmacht jeder einzelnen Lebenssphäre (man kann weder von Ständen noch von Klassen sprechen, sondern höchstens von gewesenen Ständen und ungebornen Klassen) erlaubte keiner einzigen, die ausschließliche Herrschaft zu erobern. Die notwendige Folge davon war, daß während der Epoche der absoluten Monarchie, die hier in ihrer allerverkrüppeltsten, halb patriarchalischen Form vorkam, die besondre Sphäre, welcher durch die Teilung der Arbeit die Verwaltung der öffentlichen Interessen zufiel, eine abnorme Unabhängigkeit erhielt, die in der modernen Bürokratie noch weiter getrieben wurde. Der Staat konstituierte sich so zu einer scheinbar selbständigen Macht und hat diese in andern Ländern nur vorübergehende Stellung – Übergangsstufe – in Deutschland bis heute behalten. Aus dieser Stellung erklärt sich sowohl das anderwärts nie vorkommende redliche Beamtenbewußtsein wie die sämtlichen in Deutschland kursierenden Illusionen über den Staat“ (MEW 3: 178).


Angst und Entbehrlichkeit

„Die Degradierung der Einzelnen zu bloßen Reaktionszentren, die auf alles ansprechen, bereitet zugleich ihre Emanzipation vom zentralen Kommando vor. Auch die perfekten Waffen, die der Bürokratie zur Verfügung stehen, vermöchten die Veränderung nicht dauernd abzuwehren, hätten sie nicht eine andere als bloß unmittelbare Kraft. Ihre Angst hat sich im Individuum historisch konstituiert. Es gibt eine Verstärkung der Angst über die Todesangst hinaus, vor der es sich wieder auflöst. Die Vollendung der Zentralisation in Gesellschaft und Staat treibt das Subjekt zu seiner Dezentralisation. Sie setzt die Lähmung fort, in die der Mensch durch seine steigende Entbehrlichkeit, durch seine Trennung von der produktiven Arbeit, durch das dauernde Zittern um die erbärmliche Notstandshilfe im Zeitalter der großen Industrie bereits geraten war.“

(Horkheimer, M. (1942): Autoritärer Staat. In: Schmid Noerr, G. (Hg.): Gesammelte Schriften. Bd. 5. Frankfurt/Main: Fischer. S. 316.)


Zum Zusammenhang von Autoritarismus, Staatskapitalismus und Corporate Identity

„Die Arbeit als Beruf: als Plackerei, wie die Vergangenheit sie einzig kennt, wurde kaum mehr in Frage gestell. Sie wurde aus des bürgers  Zierde zur Sehnsucht der Erwerbslosen.Die großen Organisationen förderten eine Idee der Vergesellschaftung, die von der Verstaatlichung, Nationalisierung, Sozialisierung im Staatskapitalismus kaum verschieden war. Das revolutionäre Bild der Entfesselung lebte nur noch in den Verleumdungen der Konterrevolutionäre fort. Wenn überhaupt die Phantasie sich vom Boen der Tatsachen entfernte, setzte sie an die Stelle der vorhandenen staatlichen Apparatur die Bürokratien von Partei und Gewerkschaft, an Stelle des Profitprinzips die Jahrespläne der Funktionäre. Noch die Utopie war von Maßregeln ausgefüllt. Die Menschen wurden als Objekte vorgestellt, gegebenfalls als ihre eigenen.“

(Horkheimer, M. (1942): Autoritärer Staat. In: Schmid Noerr, G. (Hg.): Gesammelte Schriften. Bd. 5. Frankfurt/Main: Fischer. S. 295.)


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