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Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte – trotz geltender Sanktionen – auch hier…

Die aktuelle Pressemitteilung des „Stop The Bomb“-Bündnisses hat auch Auswirkungen auf die Region…

Pressemeldung, 7. Mai 2015

Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Frank Walter Steinmeier steht. Danach trifft sich Zanganeh laut iranischen Medienberichten außerdem mit Vertretern der Firmen Siemens, Linde und Lurgi. [1]

Auch auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und am 19. Mai in Berlin stattfinden wird, geht es um die Erschließung des iranischen Marktes. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die Konferenz mit einem Grußwort eröffnen. [2]

Die Lobbyorganisation NUMOV (Nah- und Mittelostverein) lädt zu einer Konferenz am selben Tag mit dem Titel „Doing Business in Iran“ den Direktor der iranischen Bank of Industry and Mines ein, die auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. [3]

Auf der momentan stattfindenden „Iran Oil Show“ ist der Verband deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) mit einem Stand vertreten. [4] Anfang Juni wird in Teheran die Technologiemesse INOTEX mit Unterstützung der deutsch-iranischen Handelskammer stattfinden. [5]

Handelskammern schulen Unternehmen in ganz Deutschland in Strategien für den „Wiedereintritt“ in das Iran-Geschäft, trotz erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank). 6]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Deutsche Unternehmen und ihre Lobbyorganisationen untergraben mit Unterstützung der Bundesregierung den Druck auf das iranische Regime. Damit wird ein schlechter Atomdeal immer wahrscheinlicher. Ohne Druck wird der iranische Gang zur Bombe nicht aufzuhalten sein – die Atombombe eines islamistischen und antisemitischen Regimes, das der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus ist, die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht und Homosexuelle hinrichtet. Die Gier der deutschen Unternehmen zeigt außerdem, wie unrealistisch es ist, Sanktionen wieder einzuführen, wenn sie durch einen schlechten Deal erst einmal aufgehoben sind.“

[1] Vgl. Münchener Sicherheitskonferenz, Mehrnews, Iranians Forum.

[2] Vgl. Konferenz „Wohin steuert die Weltwirtschaft“, Ankündigung des DIHK

[3] Vgl. Ankündigung zur Konferenz, Kritik auf Iranians Forum,

[4] Vgl. Webseite des VDMA

[5] Vgl. Broschüre der INOTEX, Seite 7.

[6] Vgl. dazu eine Übersicht der Kampagne STOP THE BOMB

 

Wie am 09.04.2015 in der Thüringer Allgemeine (TA) zu lesen war, erfreute sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handels Kammer in Erfurt, Gerald Grusser, sehr über die durch die Lausanner Erklärung erwirkte „Lockerung des Handelsembargos“, die „schon im zweiten Halbjahr die wirtschaftlichen Beziehungen [zum Iran wieder] verbessern“ soll. Prompt Fand eine Reaktualisierung des Irans als „Handelspartner“ (NNZ), der „der heimischen Thüringer Wirtschaft enorme Chancen für eine Wiederbelebung der ehemals guten Handelsbeziehungen“ verschaffen soll, statt. Noch bevor das „endgültige Abkommen […] bis Ende Juni“ (TA) geschlossen wird, bereitet man sich scheinbar intern schon auf einen „Ländersprechtag Iran“ seitens der IHK, der in vorauseilender Freunde schon „für Mitte Juni“ angesetzt wurde, vor. Wohl wissend, dass sich unabhängig vom politischen Treiben im Iran das Embargo auflösen wird, obwohl die Lausanner Vereinbarung „viele Löcher“ (Grigat) aufweist und lediglich Willensbekundungen, nicht aber ein Abkommen darstellen. In dem Artikel der TA wird folgendes berichtet: „Derzeit hätten 143 Thüringer Unternehmen Geschäftskontakte in den Iran. Das Exportvolumen
habe 2014 bei 14 Millionen Euro gelegen, vor allem mit Holz, Maschinen und Medizintechnik. Das entsprach etwa 0,1 Prozent der Thüringer Exporte“.

In diesem Artikel der TA wird von einer Einigung „auf Eckpunkte einer Vereinbarung“ geschrieben. Vorauseilend wird sich darauf gefreut, dass wirtschaftliche Beziehungen zu einem Regime aufgebaut werden, das eine atomare Aufrüstung vollzieht, dabei kontinuierlich auf die Vernichtung des jüdischen Staates rekurriert, politische Dissidenten in zunehmend großer Anzahl ebenso erhängen lässt, wie Frauen und Homosexuelle gesteinigt werden. In den Atomverhandlungen ist die hier erwähnte Einigung zur Vereinbarung nichts weiter, als eine rechtlich wirkungslose Willenbekundung, die auf das in Lausanne getroffene „joint statement“ zurückgeht, und nicht, wie hier suggeriert, das von den P5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) zuvor erarbeitete „fact sheet“, das konkrete Kontrollen und Zeitpläne umfassen würde. Sollte dieser „Ländersprechtag Iran“ stattfinden, sollten sich Gegenproteste mobilisieren, die den Zusammenhang der IHK mit wirtschaftlicher Unverantwortlichkeit und aktiver Unterstützung mörderischer Regime skandalisiert.
Bereits morgen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung der Welt von Deutschland, findet ein „Unternehmersprechtag“ anlässlich des „Neustart[s] des Iran-Geschäfts“ statt. Falls jemand also morgen noch nichts zu tun hat, so kann sie/er sich kostenlos anmelden und sich einen Überblick über die interessierten Firmen machen…
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Ein Kommentar zu Kommentatoren

Wie immer verrät die Kommentarspalte weitaus mehr über deutsche Bewusstseinszustände, um die es ganz offensichtlich nicht gut bestellt ist und die vor pathischer Projektion nur allzu sehr triefen, als der eigentliche Artikel der Thüringer Allgemeine es schafft, die öffentliche Meinung einzufangen.

An den Ergebnissen aus den 50er Jahren des Frankfurter Instituts für Sozialforschung hat sich offensichtlich nichts geändert, außer in der Aufhebung der Hemmschwelle des Hervortretens der dort diagnostizierten Phänomene. Damals noch musste die „nicht-öffentliche Meinung“ durch einen gruppendynamischen Anregungsimpuls ausgelöst werden, da die durch die Besatzung im frühen Postnazismus auferlegte „öffentliche Meinung“ und der mit ihr verbundene (und offensichtlich geschieterte) Demokratisierungsversuch des deutschen Volkskörpers seinem „Geist“ Hemmnisse auferlegte. Heute aber, wo alle Grenzen gebrochen sind, gelangt der faschistische Geist ganz offensichtlich zu sich selbst, wie den Kommentarspalten des Artikels zu entnehmen ist.

Die berechtigte Kritik an der Sparpolitik der vormaligen Landrätin Nordhausens und jetzigen Thüringer Infrastrukturministerin, Birgit Keller, die, immanent erfolgend, ein Leichtes ist zu vollziehen, führt schon im Artikel selbst zu seltsamen (Kurz-)Schlüssen, die potenziert in der Kommentarspalte erst noch zur enthemmten Entfaltung gelangen – dank der Steilvorlage im Artikel. Gemessen an den einleitenden Worten sieht man hier, wie leicht der Impuls inzwischen nur zu sein hat, der den deutschen Stein wieder ins Rollen bringt. Es wäre ziemlich leicht, das an der Kapitalakkumulation befangene und verkürzte Verständnis eben dieser bei Keller nachzuweisen. Offenbar findet hier eine produktivistische Kritik Kellers statt, die die Investitionen an ihrem unmittelbaren und kalkulierbaren Profit bemisst, wenn sie diese einzig in konstantem Kapital (Marx) zu finden scheint. Die sog. „nicht-investiven Maßnahmen“ erbringen keine unmittelbar messbaren Erfolge – kein Profit im Kreislauf der Kapitalakkumulation -, da sie lediglich das Leid lindern, das in vernachlässigten und strukturschwachen Regionen letztlich nur noch mit ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. zur Kriminalitätsbekämpfung) oder mit ehrenamtlich-zivilgesellschaftlichem Engagement (z.B. Die Tafel oder in Begegnungszentren) – sprich: unbezahlter Arbeit – kompensiert werden kann. Dass diese Maßnahmen „nicht förderfähig“ sind, verweist lediglich auf den Mangel an antizipiertem Ertrag. Statt jedoch zunächst genauer hinzusehen, wofür stattdessen die vorhanden Geldmittel vorgesehen sind und eingesetzt werden, werden vom deutschen Mob mit schnellen Fingern sogleich die Kommentarspalten mit rassistischen Prophezeiungen und „Halbwissen“ überflutet. Nähme man einige Analysen zur Hand, die den Neoliberalismus unter seinen konkreten sozialen Ausformungen untersuchen (Castell, Lessenich, Wacquant etc.), würde man feststellen, dass insbesondere eine Umverteilung der Mittel zugunsten ordnungspolitischer Maßnahmen stattfindet, was eine materialitische Staatskritik unter veränderten Bedingungen zur Folge haben müsste. So könnte man „den Marxismus“ gegen seine realpolitischen Apologeten verteidigen, für die Birgit Keller an dieser Stelle nur als Charaktermaske steht. Der Artikel selbst liefert die Steilvorlage, um unter dem „Wortbruch“ pauschal linke Politik zu deligitimieren. Dass linke Politik kein Allheilmittel ist, erst recht nicht ihre staatstragenden Ausformungen, ist ein alter Hut, wenn man den zutiefst nationalistisch-propagandistischen Staatskapitalismus des „Realsozialismus“ der DDR betrachtet, der jedoch affektiv ein in sein Gegenteil umschlagenden Abwehrreflex beheimatet.

In dem Artikel dient das Beispiel „Keller“ jedoch nur als Chiffre, um nationalistische und lokalpatriotische Aussagen überhaupt salonfähig zu machen, indem nämlich die bereits geleisteten sozialen Errungenschaften dieser Regierung nicht in Betracht genommen werden – so zum Beispiel der Winterabschiebestopp. Da es hier allerdings nicht um „deutsches Leid“, sondern um „die Anderen“ geht, fallen sie erst gar nicht in die Kategorie „sozialer Leistungen“. Sie bedienen eben nicht die Bedürfnislage des deutschen Volkskörpers, sondern einen transnationalen Begriff von sozialer Gerichtigkeit und Solidarität, der in Deutschland verpönt und zum Scheitern verurteilt ist, wenn man die Kommentarspalten betrachtet.

Dass der Bund einen beträchtlichen Anteil zusätzlicher Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellt, dass auch Flüchtlingsunterkünfte „nicht-investive Maßnahmen“ sind, da sie keine auf Dauer angelegten Einrichtungen sind (außer Erstaufnahmestellen, die wiederum in zumeist ohnehin den Ländern gehörenden, leerstehenden Gebäudekomplexen eingerichtet werden und damit durch die dort herrschenden Lebensbedingungen ebenfalls keine große Investition darstellen; durch den Anspruch der Dezentralisierung von Flüchtlingsunterkünften wird sich zudem im Bedarfsfall in ungenutzten sozialen oder am Wohnungsmarkt erwerblichen Wohnraum eingemietet, was ebenfalls „nicht-investitativ“ ist) und erst recht keinen Profit abwerfen, interessiert den schreibwütigen deutschen Mob recht wenig. Das glänzende Halbwissen legt Menschen, die wie jeder normale Mensch nach dem besseren Leben streben, eine Schlinge um den Hals. Nach ihnen leben sie in Schmaus und Braus und „verbraten das Geld“ der „Einheimischen“. Perspektivübernahme und Empathiefähigkeit, die in Deutschland ohnehin eine Mangelware ist und, wenn einmal vorhanden, an der Augenfarbe halt macht, bedarf zunächst offener Augen und Ohren und ein Mindestmaß an Interesse. Scheinbar reicht den Kommentatoren bereits die manifeste Vorstellung des imaginierten Feindes hinter ihren verschlossenen Augen, um losschlagen zu können.

Deutschland halt’s Maul!


Die Hölle des Gedenkens

(http://jungle-world.com/artikel/2015/17/51830.html)

Im thüringischen Nordhausen hat die Öffentlichkeit der Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren gedacht. Das Gedenken daran und an die Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora, das am Stadtrand liegt, hat eine ganz eigene Note.

Schweigeminuten, Gedenkreden, Zeitzeugenberichte, Schülerrundgänge, die Erschaffung eines »gemeinsamen Kunstwerkes«, die Eröffnung einer Sonderausstellung zur »Zerstörung der Stadt Nordhausen«, vom »ehrenhaften Gedenken« ungefähr 40 militant auftretender Neonazis ganz zu schweigen – zum 70. Jahrestag der Bombardierung der thüringischen Stadt Anfang April kulminierten die spektakulären und volksfestlichen Züge der örtlichen Gedenkkultur. Deren innere Widersprüche traten dabei deutlich zutage.

Zur Eröffnung der Sonderausstellung im stadthistorischen Museum »Flohburg« erläuterte die Museumsmitarbeiterin Cornelia Wulf: »Nicht Fakten, sondern Erinnerungen stehen im Mittelpunkt unserer Ausstellung.« Solche Aussagen kommen dem Bedürfnis der Nordhäuser Bürger sehr entgegen, sich selbst und den eigenen Wohnort nachträglich zum Opfer zu erklären – obwohl die historische Faktenlage das eigentlich nicht zulässt. Am Stadtrand von Nordhausen liegt das ehemalige Konzentrationslager Mittelbau-Dora, das am 11. April, also kurz nach der Bombardierung, befreit wurde. Die Zivilbevölkerung der Stadt war auf vielfältige Weise am Geschehen in dem Lagerkomplex beteiligt und unterstützte die Todesmärsche teilweise mit gezieltem Einsatz. Die historische Bedeutung der Region, die spätestens mit der Errichtung des Lagerkomplexes zum Ballungszentrum der Rüstungsindustrie in der geographischen Mitte Deutschlands ausgebaut wurde, wird im Gedenkzirkus gänzlich außer Acht gelassen. Verschwiegen wird auch, dass die Stadt Nordhausen sich im Zuge des wahnhaften »totalen Krieges« und der einhergehenden Aufrüstung der Heimatfront zur »Festung« ausrief und der »Volkssturm« noch Anfang April zur Verteidigung gegen die herannahenden Truppen der US-Armee an verschiedenen Stellen in der Stadt Gräben aushob.

Das zwanghafte Verdrängen der KZ-Geschichte geht mit der Dekontextualisierung und Dramatisierung des Bombardements einher. Die Stadtoberen erwähnen die im Konzentrationslager Ermordeten meist nur, wenn es um die Luftangriffe geht. Die versehentliche Bombardierung der »Boelcke-Kaserne«, jenes in der Endphase des Krieges als Sterbelager eingerichteten Außenlagers des KZ Mittelbau, wird weiterhin in revanchistischer und relativierender Manier den Alliierten als Kriegsschuld angelastet. Der Historiker Jens-Christian Wagner bezeichnet die »Boelcke-Kaserne« als »Mikrokosmos des nationalsozialistischen Lagersystems«. Sie wurde von deutscher Seite nicht mit einem roten Kreuz markiert, wie der Historiker Martin Clemens Winter herausgearbeitet hat, und konnte so erst zum Angriffsziel der Royal Air Force werden. Doch die Forschung von Historikern findet in Nordhausen ohnehin wenig Beachtung. »Noch mehr Bomben fielen am 4. April 1945 von 9.08 bis 9.24 Uhr auf die Stadt und die Boelcke-Kaserne«, schreibt das Online-Portal »Mein Anzeiger«, die »Bürger-Community für Nordhausen«. »Neben den mehr als 3 800 Sprengbomben wurden Brand- und Phosphorbomben sowie Phosphorbehälter abgeworfen.« Der Einsatz von Phosphorbomben in großer Zahl bei Angriffen auf deutsche Städte wurde von Historikern längst widerlegt. Dennoch wird in Nordhausen beharrlich an der Dramatisierung festgehalten, Phosphor klingt eben schön schrecklich.

Der von ehemaligen Häftlingen geprägte Begriff der »Hölle von Dora«, der die mörderischen Bedingungen des Lagerlebens, des Stollenvortriebs und des Produktionsstättenausbaus versinnbildlicht, hat offenbar die Redaktion der Thüringer Allgemeinen inspiriert. In ihrem Artikel »Die Hölle von Nordhausen« wird die Bombardierung akribisch nachgezeichnet. Selbstverständlich beginnt die »Hölle von Nordhausen« erst mit dem Flugstart der britischen Bomber am 3. April 1945 um 13 Uhr. In ähnlicher Weise ging die Stadtverwaltung vor. Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen hatte die Gedenkstätte Mittelbau-Dora in einer Nordhäuser Kirche eine Aufführung des »Requiems für einen polnischen Jungen« geplant, ein Werk des Heidelberger Komponisten Dietrich Lohff, das auf acht Gedichten von Opfern des Nationalsozialismus basiert. Die Stadtverwaltung fügte in einer Ankündigung der Angabe »anlässlich der Befreiung des KZ Mittelbau-Dora« die Ergänzung »und des 70. Jahrestags der Zerstörung Nordhausens« hinzu.

Ähnliches Fingerspitzengefühl zeigt auch Oberbürgermeister Klaus Zeh (CDU), wenn es um die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachkommen geht. Bereits während des Gedenkens zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht verwendete er unbedacht in Anwesenheit des damaligen Rabbiners der Jüdischen Landesgemeinde, Konstatin Pal, den euphemistischen Begriff »Reichskristallnacht«. Er wird zudem in Ansprachen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht müde, auch das Leid der Nordhäuser Stadtbevölkerung während der Bombardierung zu erwähnen. Kürzlich nutzte Zeh sogar in Anwesenheit ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers gleich zwei Mal die Gelegenheit, die Bombardierung als »ebenfalls erlebten Schrecken« der Nordhäuser zu bezeichnen – am vorvergangenen Wochenende während einer sogenannten Bürgerbegegnung im Ratssaal der Stadt und zum gemeinsamen Abendessen am selben Tag in der Gedenkstätte.

Noah Klieger, in Strasbourg geborener und in Israel lebender ehemaliger Häftling des Vernichtungslagers Auschwitz, der während der Räumungstransporte in das KZ Mittelbau verschleppt wurde, erinnerte während der Bürgerbegegnung jedoch anders als Zeh und die Nordhäuser Bevölkerung an die Bombardierung: »Wir kamen aus dem Stollen: eines der schönsten Schauspiele, die wir je gesehen hatten. Nordhausen stand in Flammen! Wir haben alle gejubelt.«

Gebetsmühlenartig wiederholt hingegen Zeh in nahezu jeder Ansprache die Phrase, wonach »der Krieg, der von Deutschland in Gang gesetzt wurde, nach Deutschland zurückkehrte«. Das ist freilich die Erzählung der Täter. Der Krieg begann für diejenigen, die von den Nazis zu Feinden erklärt wurden, nicht erst mit dem Überfall auf Polen, sondern bereits mit dem »Vorkrieg« (Christa Wolf). Stigmatisierung, Arisierung, Verfolgung und Vernichtung lassen sich nicht auf das Kriegsgeschehen reduzieren, auch wenn dieses im deutschen Bombardierungsgedenken im Mittelpunkt steht. Die Fokussierung auf die vielbeschworenen Kriegsschrecken erfüllt durchaus eine Funktion: Nur in diesem Rahmen lässt sich überhaupt »deutsches Leid« ins Feld führen – in Konkurrenz zum Leid der verfolgten und vernichteten Juden.


Gebetsmühlenartige Wiederholungen – Zum Verhältnis von Erinnerungskultur und Kommunalpolitik am Beispiel der Stadt Nordhausen

(Quelle: http://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/nordhausen/startseite/detail/-/specific/Leserpost-Zum-Verhaeltnis-von-Erinnerungskultur-und-Kommunalpolitik-568324994)

Wer seit Jahren die Geschehnisse, die man gemeinhin als Erinnerungs- oder Gedenkkultur der Stadt Nordhausen zum Nationalsozialismus bezeichnet, verfolgt, der oder dem könnte die Spaltung der historischen Erfahrung ins Auge springen, welche das kulturindustrielle Prinzip der „Immergleichheit“ (Theodor W. Adorno & Max Horkheimer) bedient. Insbesondere das Geschehen rund um das Gedenken an die Reichspogromnacht im Jahr 1938, die Bombardierung der Stadt am 3. und 4. April 1945 und die nur eine Woche darauf erfolgte Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora sollen hier in Augenschein genommen werden, um an ihrem Beispiel jene aktuellen Verflechtungen aufzuzeigen, die lokal kaum Beachtung finden und die meines Erachtens nach eine realpolitische Wirkmacht entfalten. Problematisiert werden vor allem einige der Ausführungen von Oberbürgermeister Zeh, die sich teils in ritueller Weise wiederholen, die eine gedankliche Statik aufzeigen und sich damit umso mehr im Gedächtnis festsetzen. Qua seiner staatstragenden Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen nimmt er damit Einfluss auf die Erinnerung bezüglich des Stadtgeschehens, die so überhaupt erst von einer individuellen zur kollektiven werden kann.

 

Verbale Ausfälle der Vergangenheit

Zehs zahlreiche Fauxpas haben eine lange Tradition. Bereits im letzten Jahr wurde dem Kreisverband der NPD ein Gesprächsangebot im Rahmen einer Diskussionsrunde zur Erinnerungskultur der Stadt Nordhausen unterbreitet, was Zeh und seine Verwaltungsangestellten durch die Aufnahme der NPD in einen entsprechenden Mailverteiler erst ermöglichten. Allein durch die massive Kritik vom örtlichen „Bündnis gegen Rechts“ (BgR), von Prof. Dr. Knigge und Dr. Wagner der „Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ und diversen Einzelpersonen könnte ein „Umdenken“ Zehs erwirkt werden, nachdem auch er erkennen musste, dass sich aktive und militante Neonazis, die anstelle des Stadtrats zur Diskussionsrunde erschienen, auf ihrer Website damit brüsteten, „dass sie es geschafft haben, als politische Gesprächspartner in Nordhausen ernst genommen zu werden.“ Zeh nahm sich bei dieser Diskussionsrunde ausgerechnet die Stadt Dresden und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu Hilfe, um sich „Anregungen für die Gedenkveranstaltung“ einzuholen, und das, obwohl ausgerechnet diese Stadt zur größten Revanchist_innenhochburg, wie sich über Jahre anlässlich des Bombardierungsgedenkens zeigt, und zum größten Aktivierungsbecken des deutschnationalen PEGIDA-Mobs avancieren konnte. Durch diese Verbindungen mit Sachsen manifestierte sich auch personell, was Zeh ideologisch herumtreibt und was er stets, zuletzt bei der bürgerlichen Gegenkundgebung zum „ehrenhaften Gedenken“ der Neonazis am 4. April anlässlich der Bombardierung der Stadt, zum Besten gibt: die verkürzte totalitarismustheoretische Phrase, jedem Extremismus entschieden entgegentreten zu wollen. Wie sich diese Entschiedenheit äußert, wird auch am Beispiel seines damaligen Kollegen, dem Bürgermeister Jendricke, aus dem Jahr 2012 deutlich, der sich nun zum Landrat aufstellen lässt. Ihm reichte damals das Lippenbekenntnis eines organisierten Neonazis aus, der nach Bekanntwerden seiner politischen Aktivität trotzdem in der Stadtverwaltung seine Ausbildung fortsetzen durfte. Akzeptierende Sozialarbeit, deren Folgen spätestens seit dem „Auffliegen“ des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und seinen Entstehungsbedingungen bekannt sein dürften, hat noch immer Konjunktur in Nordhausen. Unter diesem Vorzeichen ist es kaum verwunderlich, dass Jendricke trotz des teils rasanten Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten in seiner Legislaturperiode immer wieder die Scheuklappenaussage tätigen konnte, wonach Nordhausen kein Naziproblem habe, bis er schließlich unter tragisch-komischen Umständen selbst zum Opfer ebendieser Gewalt wurde. Dass diese Entschiedenheit stets ein reines Lippenbekenntnis bleibt, erwies sich erneut vom 17. bis 19. April, als sich im Ferienhotel Hufhaus-Harzhöhe zum wiederholten Mal zu Meinolf Schönborns „Recht und Wahrheit-Lesertreffen“ Reichsbürger_innen, Holocaustleugner_innen, Antisemit_innen und andere Völkisch-Nationale im Kreis Nordhausen versammelten, um sich das „schlafende deutsche Volk“ selbst wachküssen zu lassen. Eine öffentliche Aufmerksamkeit suchte man vergebens. Auch in Jendrickes Rede vom 27.01.2012, dem Gedenktag an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und dem daraus hervorgegangenen „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ schaffte er es im gleichen Atemzug, auch der deutschen Wehrmachtssoldaten zu gedenken, was an Geschmacks- und Sensibilitätslosigkeit kaum zu übertreffen ist.

 

Geteiltes Leid ist halbes Leid

Ähnlich wenig Feingefühl, als bei der Akzeptanz organisierter Neonazis und der Bezugnahme auf deutsches Leid im Nationalsozialismus, zeigt Zeh, entgegen seinem eigenen Selbstverständnis, wenn es um die Opfer des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen geht. Bereits während des Gedenkens zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht übernahm er recht unbedacht, in Anwesenheit des damaligen Rabbiners der Jüdischen Landesgemeinde, Hr. Konstatin Pal, den euphemistischen Begriff „Reichskristallnacht“. Er wird bei Ansprachen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zudem nicht müde, im gleichen Atemzug das geteilte Leid der Nordhäuser Stadtbevölkerung während der Bombardierung und das der ehemaligen Häftlinge und Zwangsarbeiter_innen zu erwähnen: Zuletzt während der sonst durchaus gelungenen Bürgerversammlung mit den ehemaligen Häftlingen des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora im Ratssaal der Kulturbibliothek am letzten Wochenende, was an Pietätlosigkeit kaum zu übertreffen ist, wenn man die unterschiedlichen Perspektiven der betroffenen Gruppen reflektiert. Noah Klieger, in Straßburg geborener und jetzt in Israel lebender ehemaliger Häftling des Vernichtungslagers Auschwitz, der im Rahmen seiner Räumungstransporte auch das KZ Mittelbau durchquerte, erinnert sich etwas anders an die Bombardierung der Stadt Nordhausen, als es gemeinhin dort geschieht: „Wir kamen aus dem Stollen: eines der schönsten Schauspiele, die wir je gesehen hatten. Nordhausen stand in Flammen! Wir haben alle gejubelt.“
Eigentlich kann man jedoch im dreifachen Sinne nicht wirklich von einer Befreiung sprechen, die sich in der ersten Aprilhälfte des Jahres 1945 in Nordhausen ereignete: Erstens weil von den wenigsten Deutschen die Beendigung des Krieges nicht unmittelbar als Befreiung, sondern viel eher als Besatzung erlebt wurde, was dem übersteigerten Nationalgefühl eine narzisstische Kränkung verpasste. Erst spät setzte ein Bewusstsein dafür ein, dass es im Rahmen der Geschichts- und Erinnerungspolitik gut „für Deutschland“ sei, dem Revisionismus und Revanchismus Einhalt zu gebieten, wenn man wieder mehr Anerkennung und Verantwortung in Europa und der Welt tragen wolle, wie man es bis heute überall verlauten lässt. Am prägendsten kam dies wohl auf der Sicherheitskonferenz in München im letzten Jahr zum Ausdruck: „Alle drei sind entschlossen, Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zuzuweisen – in der Diplomatie, bei der Entwicklungshilfe, bei der Überwindung von Finanzkrisen, letztlich aber auch bei Militäreinsätzen. Sie haben keine Furcht mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird. […] ‚Gleichgültigkeit ist keine Option für Deutschland‘, sagt Ursula von der Leyen. Und Frank-Walter Steinmeier wiederholt in seinem Beitrag wörtlich einen Hauptsatz aus der Münchner Rede von Joachim Gauck: ‚Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.‘“ (Jochen Bittner und Matthias Nass, in: Die Zeit) Das im gleichen Artikel erwähnte Ende der Gleichgültigkeit (Ursula von der Leyen) kristallisiert sich wohl am offensichtlichsten am sog. „fact sheet“, dem in der vorletzten Woche beschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Atomkonflikts mit der Islamischen Republik Iran, das erneut keinerlei Verpflichtungen für die atomare Rückrüstung dieses Landes bedeutet, obwohl es für alle anderen Länder in der Region eine enorme Bedrohung bedeutet. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Erfurt wittert dabei bereits ihre „Chancen im Iran“, den sie prompt wieder als „Handelspartner“ bezeichnet. Nach ihrem Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser wird die „Lockerung des Handelsembargos“ dazu führen, dass „die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Thüringen und der islamischen Republik in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlichen Schwung aufnehmen“. Dies bedeutet allein für Israel, dem Land der Shoah-Überlebenden, eine unmittelbare Existenzbedrohung, was vor dem Hintergrund des Standortfaktors Thüringen schnell „vergessen“ ist. Der zweite Grund, warum die Situation im April 1945 nicht unbedingt als Befreiung bezeichnet werden kann, ist, weil für die meisten der ehemaligen Häftlinge am 11. April 1945 durch die sog. Todesmärsche das Grauen noch längst kein Ende fand und auch danach noch viele an den physischen Folgen ihrer Haft starben. Schließlich auch, weil für die Häftlinge die psychische Belastung, ihre Traumatisierungen, die ihnen durch die Erlebnisse in den deutschen Vernichtungs- und Konzentrationslagern zugefügt wurden und die es ihnen häufig erst sehr spät ermöglichten, überhaupt noch über ihre damaligen Erfahrungen zu sprechen, keine Befreiung im Sinne einer Erlösung von der Qual bedeuteten. David Salz, ehemaliger jüdischer Häftling, der nun in Israel lebt, sprach in der besagten Bürgerbegegnung absichtlich nicht von Befreiung, sondern von Rettung, „den[n] befreit bin ich bis zum heutigen Tag nicht. Es wurzelt in mir und ich kann nicht vergessen. Und man darf nicht vergessen. Vergessen ist frevelhaft“. Vergessen ist in Nordhausen nicht nur wegen der erwähnten Handelsbeziehungen zum Iran ein großes Thema. Zeh begrüßte zwar in der Eröffnungsansprache en Detail alle Lokalpotitiker_innen, er wollte jedoch zunächst nicht die dreizehn anwesenden Überlebenden namentlich nennen, da dies „zu viel“ gewesen sei. Erst auf Anraten einer Kollegin aus der Stadtverwaltung schob er deren Namen am Ende seiner Ansprache noch hinterher. Ehre wem Ehre gebührt.

 

Die Zeh’sche Wiederholung

Die rituelle und gebetsmühlenartige Wiederholung der Phrase in nahezu jeder Ansprache des Oberbürgermeisters, wonach „der Krieg, der von Deutschland in Gang getreten wurde, nach Deutschland zurückkehrte“, ist nur noch die Spitze eines „zehen“ Eisbergs. Mit dieser Phrase kommt recht deutlich eine Erzählweise aus der Täter_innenperspektive zum Tragen, da „der Krieg“ für die Opfer nicht erst mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann, sondern bereits mit dem „Vorkrieg“ (Christa Wolf). Stigmatisierung, Arisierung, Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung sind nichts, was sich auf „das“ Kriegsgeschehen reduzieren lässt, auch wenn es für „die Deutschen“ das prägendste Narrativ darstellt, weil nur in diesem Rahmen überhaupt die Relativierung von Nationalsozialismus und Holocaust erst möglich wird. Unbewusst wird damit jene Trennung geschichtspolitisch fortgesetzt, die die Ausgrenzung jener „Nicht-Deutschen“ ermöglichte.

Warum das Gedenken an die Opfer der Bombardierung, wenn überhaupt, nur im privaten Raum erfolgen dürfte, wurde von verschiedenen Seiten schon dargelegt und auch in einem anderen Artikel bereits ausgeführt. Die realpolitischen Auswirkungen der „Zeh-Metaphern“ können nahezu täglich erlebt werden, wenn Neonazis nach ihrer Trauerkundgebung in paramilitärischer Selbstsicherheit die Gegenkundgebung durchlaufen und dabei noch in Anwesenheit der Polizei linken Aktivist_innen Verfolgungs- und Gewaltandrohungen aussprechen können. Als der Verein „Jugend für Dora“ das Projekt „Fahnen der Erinnerung“, das sich mit der Sichtbarmachung der ehemaligen Außenlagerstandorte des Lagerkomplexes des KZ Mittelbau-Dora anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung befasste, konnte bei vielen Projekt-Bekanntmachungen eine reflexhafte Abwehr wahrgenommen werden. Stets wurde dem Projekt Einseitigkeit vorgeworfen, da es die Bombardierungsopfer nicht berücksichtige. Die historische Spezifik der Region, die spätestens mit der Errichtung des Lagerkomplexes Mittelbau-Dora zum Ballungszentrum der Rüstungsindustrie ausgebaut wurde, wird dabei gänzlich außer Acht gelassen: „Im Rahmen ihres ‚Programms zur Brechung des Luftterrors‘ ordneten sie [Albert Speer und Hans Kammler] Ende Januar 1945 an, unter der Bezeichnung ‚Entwicklungsgemeinschaft Mittelbau‘ die gesamte deutsche Raketenentwicklung im Raum Nordhausen zu konzentrieren.“ Vergessen wird dabei ebenfalls, dass die Stadt Nordhausen nicht, wie einige wenige andere Städte, vorzeitig kapitulierte, sondern sich im Rahmen des wahnhaften „Totalen Krieges“ und der einhergehenden Aufrüstung der Heimatfront zur „Festung“ ausrief. Der Verlust der historischen Erfahrung wirft damit die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Geschichte auf’s Tableau, die neben dem zwanghaften Vergessen zugleich immer wieder die innere Widersprüchlichkeit durch Sublimierung und Aggressionsentladung hervortreten lässt.


Nordhäuser Erinnerungskultur als Idealtyp deutschen Vergangenheitsrecyclings mit DDR-Hintergrund

Bombardierung NDH's unvergessen

Die Erinnerungskultur in Nordhausen besitzt idealtypische Züge postnazistischen Vergangenheitsrecyclings. War zu Beginn das offen revanchistische Verhältnis besonders präsent, das in der Parole „Wir bauen auf, vergessen aber nicht, wer Nordhausen zerstört hat“ deutlich wird, womit zunächst die Allierten insgesamt gemeint waren, was sich in der Verweigerungshaltung der Stadtbevölkerung während der ersten Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Konzentrationslagers offenbarte. Dieser konnte nur Einhalt geboten werden, indem „die Besatzer“ die Teilnahme an den Erhalt von Lebensmittelkarten koppelten, die in der Aufbauzeit lebensnotwendig waren. Erst später, als die Identifikation mit dem Aggressor erfolgte – mit der Sowjetunion -, die nur dadurch die narzisstische Kränkung überlagern konnte, indem sie eine Sublimierung der Triebenergie auf den neuen imperialistische Gegner – die USA und ihre Gefährten – vollzog. Diese entwickelte ein umso stärkeres Aggressionspotential, denn sowohl der blindwütige Wiederaufbau der Stadt, der die deutsche Tugenden der Betriebsamkeit und physischer wie mentaler Härte zu aktivieren vermochte, als auch die zunehmende Abspaltung vom Rest des deutschen Volkskörpers jenseits der innerdeutschen Grenze, an die man mit jedem Telefonat und Brief „nach drüben“ schmerzlich erinnert wurde, brachte die Schmach der Niederlage zurück ins Gedächtnis. Schaffte die sozialistische Betriebsamkeit, die stets noch „vom Standpunkt der Arbeit“ (Moishe Postone) erfolgte, zunächst noch ein zunehmendes Identifikationsmoment mit der eigenen Nation, so entpuppte sich trotz des „großen Zusammenhalts in der DDR“ der Produktivismus als purer Selbstbetrug, und das, obwohl man stets die Pläne „übererfüllt“ hatte. Diese zweite narzisstische Kränkung des Wiederaufbaus wird am Phallus Nordhausens, dem Petersturm, versinnbildlicht. Das neue wiedererwachte Selbstbewusstsein der ganzen Stadtbevölkerung, das sich noch kurz vor der Wende im langersehnten Wiederaufbau des Turmes manifestieren durfte, war nur ein kurzes Balsam für die geschundene Nordhäuser Seele und ließ die zweite Kränkung nur noch schmerzlicher erscheinen.

Nach der Wende dann, als das gesamtdeutsche Volk und ihre Seele wieder vereint waren, waren die neuen Feinde schnell ausfindig gemacht. Die angestaute Aggression entlud sich an „Asylanten“ und ihren Heimen im ganzen Land. Zugleich konnte ohne parteilich-pseudoantifaschistische Doktrin wieder den eigenen deutschen Opfern gedacht werden. Erinnerungsberichte an die Bombardierung der Stadt erlebten ihre Konjunktur. Erst als nun die Identität insbesondere nach innen wieder hergestellt war, wurde sich auch erneut an der Außenwirkung des Standortfaktors Deutschlands gefeilt. Der sog. „Aufstand der Anständigen“ (G. Schröder) entfaltete seine Programmatik, was auch im Rahmen der Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Einzug hielt. Plötzlich wurde problematisch, was bis dato als selbstverständlich galt, dass nämlich Neonazis gemeinsam mit „normalen Bürger_innen“ ihrer deutschen Opfer gedachten. Die Auswirkungen dieser Verhandlungsmasse sind bekannt: Der sog. „Rinke-Hype“ und das idiosynkratische Sammelsurium anachronistischer Bezugnahmen (Bsp. „Weiße Rose“) sowie enthistorisierter, kurzgeschlossener Generalexkulpationen der deutschen Bevölkerung (à la im Krieg sind „alle Opfer“ und ihrer Konsequenzen in Form generalisierender Anti-Kriegsmetaphern). Seit nunmehr zwei Jahren ist dieser inhaltliche Widerspruch nun wenigstens formal an ein Ende gelangt, indem „die Nazis“ ihr eigenes Gedenken zelebrieren, so dass es kaum noch jemanden stört, wenn „ehrenhaft“ in beiden Formationen komischerweise eine zentrale Rolle spielt.


Was bleibt?

„Sonst lese ich in den Medien täglich Nachrichten zu den Bombardierungen vor 70 Jahren und ich kann es nicht mehr sehen, denn selten, nur selten wird von Befreiung gesprochen, wird davon gesprochen, dass es tatsächlich auch Menschen gab, die jeden Bomber begrüßten, da er nahende Freiheit bedeutete. Und ich spreche hier nicht ausschließlich von Häftlingen in den KZs, von den Millionen Zwangsarbeitern und allen, die irgendwie in der Diktatur versuchten zu überleben, in Verstecken, mit falschen Identitäten. Ich habe vielleicht zu viele Briefe gelesen von Menschen, die Hoffnung fanden in jedem Alliierten Angriff und ja, ich habe auch die Briefe von jenen gelesen, die um ihr Leben fürchteten. Und doch, dürfen wir vergessen, wer das alles vom Zaun brach? Dürfen wir vergessen, was im Namen des 1000jährigen Reiches zerstört und getötet wurde?

Es geht soweit, dass in der thüringischen Stadt Nordhausen, die Synonym für das KZ Mittelbau-Dora ist, dem Bombardierunggedenken mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als der Befreiung des KZs und seiner Außenlager. Es geht gar soweit, dass man jetzt dort eine Ausstellung initiiert, in der die Kuratorin sagt:

„Nicht Fakten, sondern ­Erinnerungen stehen im Mittelpunkt unserer Ausstellung.“

Man muss kein Historiker sein, um sich bei diesem Satz die Haare zu raufen. Ja, man kann die Emotionen, die Ängste der Nordhäuser Bevölkerung schildern, ABER, man muss auch die Fakten erzählen. Jeder Professor reißt seinen Studenten den Kopf ab, wenn er so arbeiten würde. Aber in Nordhausen ist wohl alles möglich.“

(Irgendwie Jüdisch; Siehe auch: Fahnen der Erinnerung)


Bürgerwut auf den Rathausplatz!?

Mahnwache_Anti-USA

Warum auch sollte der völkisch-revanchistische Krug diesmal an einem der Mülleimer der Geschichte, jenem Provinznest Nordhausen, vorbeiwandern? Die „friedlichen Montagsmahnwachen“, die in anderen Städten bereits nicht unerhebliche Gegenwehr erfahren und von denen sich sogar weite Teile der sogenannten „Linken“ distanziert haben, bis auf einige Hardline-Stalinisten selbstverständlich, wie zum Beispiel die „Antiimperialistische Plattform“ (AiP) in Berlin, die sich neben der russischen Okkupationspolitik auch mit Assad und dem nordkoreanischen Regime solidarisiert, da die „westlichen Medien“ mit ihrer „einseitigen Berichterstattung“ die Wahrheit verbergen, beginnen nun auch in Nordhausen. In das gleiche Horn blasen nun, zumindest die „Medienkritik“ und den pathischen Antiamerikanismus und Antizionismus betreffend, auch einige zivilengagierte Nordhäuser_innen, die ihrer Bürgerwut auf dem Rathausplatz Luft machen wollen, indem sie „gegen Verdrehung der Tatsachen und gegen die Dummhaltung unserer Gesellschaft demonstrieren“ (Moritz Frisben).

Nachdem es nun der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer, einstiger „Linker“ und mit seinem Online-Forum „Mut zur Wahrheit“ zugleich Ideengeber des AfD-Mottos, auch in die Landeshauptstadt nach Erfurt geschafft hat, ist gerade noch unklar, ob einige verirrte junge Nordhauser_innen um Moritz Frisben (Facebook-Name) auch derartige Mahnwachen in der Stadt holzköpfener Rolands etablieren können. Dass Elsässer inzwischen eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, dürfte für politisch Interessierte seit geraumer Zeit keinen Neuheitswert besitzen. Wohl aber für die jüngst hier in Nordhausen in Erscheinung tretenden, „freipolitisch“ orientierten Querfrontler der sog. Montagsdemos, die gerade ihre ersten politischen Erfahrungen machen. Dass die Kundgebungen und Mobilisierungen für „den Frieden“ bisher ausblieben, liegt wohl eher daran, dass ihre Zielgruppe, ihr soziales Milieu und ihre Altersgenossen derzeit lieber noch die auf dem Jahrmarkt stattfindende Bespaßung dem Politischem vorziehen. Der Jahrmarkt ist, auch wenn durch Schießbuden, Autoscooter und Breakdance-Karussel quasi „spielerisch“ und hübsch im Kitsch verpackt die Vorausetzungen für den Volkssturm angelegt sind, im Vergleich zur Bürgerwutmobilisierung eher noch das kleinere Übel. Und das, obwohl diese stark reduktionistischen Erklärungsmuster für den Frieden wohl auch auf dem Jahrmarkt auf Resonanz stoßen würden. Im orthodox-marxistischem Sinne kann man von einer „Nochtrennung“ von Überbau (Ideologie) am Rathausplatz und Basis, den bespaßten Volksmassen am August-Bebel-Platz, sprechen. Aus einer ideologiekritischen Perspektive sollte wohl eher von einer glücklicherweise fehlenden Vermittlungsinstanz ausgegangen werden, die den Leidensdruck der sich auf auf dem August-Bebel-Platz tümmelnden Ausgeschlossenen nicht zu kanalisieren vermag. Was Volker Weiss in seiner Kolumne über das Milieu der „Neuen Rechten“ schreibt, trifft wohl auch hier zu: „Da die derzeitigen Heroen dieses Denkens („das der ‚intellektuellen Rechten in Deutschland‘; Anm. P3) eben keine Absolventen ihrer Kaderschmieden sind, sondern Verfallsprodukte der bürgerlichen Mitte, ist sein  (Richhardt Gebhardts; Anm. P3) Befund eindeutig: ‚Die Rechte ist gegenwärtig nicht die Avantgarde, sondern die Nachhut.‘) Es trifft insofern den Punkt, als dass die aus der bürgerlichen Mitte stammenden protestierenden pseudointellektuellen „Aufklärer“ das zu leisten vermögen, wofür „den Neonazis“  die Basis fehlt: die Akzeptanz in der Manövriermasse des Volkes.

Moritz Frisben, vermeinlicher Initiator der Nordhäuser Mahnwache, versucht zunächst alles basisdemokratisch rückzukoppeln, indem er in der von ihm erstellten Facebook-Gruppe für alle seine letzten Handlungen Facebook-Umfragen erstellt. So beispielsweise, ob er er nun eine Demo anmelden soll oder ob sich jemand zu seinem Flashmob gesellt. Es scheint, als würde er sich in seine Verschwörungs-Internet-Lektüre verrennen, ohne dabei für seine neuen Wahrheiten auf größere Resonanz außerhalb seines Freundeskreises zu stoßen. Umso unerbitterlicher versucht er durch die Verwendung von möglichst vielen Ausrufezeichen seinen Aussagen Nachdruck zu verleihen. Im einzigen, von ihm selbst verfassten kurzen inhaltlichen Aufruf auf dieser Seite, der neben effektvoll platzierten Bildern mit slogenhaften Phrasen und einigen Videoclips, u.a. vom Antisemiten Ken Jebsen und Andreas Popp, zeigen sich bereits alle ideologischen Substrate, deren Fragmente seine Verschwörungtheorie verwebt. Es ist Lokalpatriotismus und Heimatliebe zum „süßen kleinen Nordhausen“ gepaart mit Allmachtsphantasien, die die Initialzündung für die Handlungserfordernis hervorbrachten, gegen die Verdrehungen und Dummhaltung zu rebellieren und „somit auch für den allgemeinen Frieden in Deutschland, Europa und der Welt !!!!“ Was ausgerechnet Nordhausen und Deutschland dafür prädestiniert, eine Vormachtstellung im Friedensgeschäft einzunehmen, bleibt im Verborgenen. Vielleicht ist es die nicht allzu lang zurückliegenden Friedens-Neonazi-Demo unter dem Motto „Keine Panzer für Nahost! Keine Waffen für fremde Interessen“, die von antizionistischen und antiamerikanischen Schlachtrufen begleitet war und deren Initiatoren von der Aktionsgruppe Nordhausen auf dem nationalen Antikriegstag 2011 in Dortmund bereits unter dem Banner „USRAEL stoppen, Imperialismus bekämpfen“ marschierend durch die Stadt zogen. Die inhaltlichen Überschneidungen fallen Moritz Frisben und seinen Gefährten naturgemäß nicht auf, was das deutlichste Indiz für Verfangenheit in ein Wahnsystem ist. „das mit überhaupt irgendwelchen verschwörungstheorien zu verseuchen und nur sich die rechten idioten rauszusuchen […] hetzen auf friedlich leute„. Sein „Wir dürfen nicht vergessen welcher STAAT immer für KRIEG gut ist!!!!„, suggeriert par excellence, was die Neonazis auszusprechen wagen und was diese wiederum zu besseren Märtyrern macht. Alles verweist auf eine Geschichtsvergessenheit, die den Neupolitisierten – oder besser postpolitischen Querfrontlern – zu Eigen ist, deren historische Entwicklung und Kontinuität im Themenschwerpunkt der aktuellen Jungle World (z.B. hier, hier, hier und hier) abgehandelt wird. Aber auch das ist ja ein westliches, von der amerikanischen Ostküste instrumentalisiertes Medienformat zur Geißelung der Deutschen. Die getätigten Aussagen sollen jedoch keine konkrete politische Ausrichtung haben, wobei Frisbens „freipolitisch“ ledigilich auf die Verweigerung parteipolitischer Programme zielt und eben jenen Querfrontgedanken hoch hält, dem sich die deutschen Proletarier bereits spätestens Anfang der 1930er angeschlossen hatten, was auch sie im Übrigen bereits 1945 plötzlich schnell wieder vergessen hatten. Die Ineinssetzung von “ jegliche[r] Formen von Gewalt, Rassismus und Extremismus“, von denen er sich mittels eines Lippenbekenntnisses abzugrenzen versucht, zeigen seine soziale Sozialisation in „der Mitte der Gesellschaft“ in gleicher Weise an, wie seine Unerfahrenheit in politischer Intervention. Dass er bewusst oder unbewusst kein Bekenntnis gegen Antisemitismus aufzählt, lässt nur vermuten, ob er sich nicht gegen diesen noch nicht einmal in Form eines Lippenbekenntnisses zu positionieren traut, um seine potentiellen neuen AnhängerInnen – die Neu-Rechten und RechtspopulisInnen – nicht zu verprellen, oder ob er, im traurigerweise fast schon besseren Fall, keinen qualitativen Unterschied von Rassismus und Antisemitismus zu sehen vermag.

Frisben macht es seinem Idol Elsässer gleich. „Elsässer redet in Erfurt, wo das rechte fb-Anonymous-Kollektiv soeben unter Gewaltdrohungen bisherige Orgaleute rausgeworfen hat, die als irgendwie links galten. Am 26.5. ist die erste unmissverständlich rechte Wahnmache in Erfurt – und dort redet Elsässer. Tatsache. — Die Distanzierungen sind als taktische zu verstehen.“ (Jutta Ditfurth) Die Distanzierungen von rassistischem, antisemitischem, faschistischem und nationalistischem Gedankengut“, wie auch am Beispiel von Berlinkoordinator Lars Mährholz deutlich, rollen den Friedenspropheten ebenso schnell über die Lippen wie einem Tourette-Syndrom-Neurotiker seine Beleidigungen. Im Wahn der Masse endlich das offenbaren zu dürfen, was von Pollock, Adorno et al. im „Gruppenexperiment“ unter der sogenannten „nicht-öffentlichen Meinung“ verstanden wurde, zeigt in kristalliner Reinform an, wohin die Triebsublimierung moderner, spätkapitalistischer Subjekte zu tendieren vermag: in gegenaufklärerische Triebentladung am imaginierten Feind. Der so „leere Signifikat“ ist nicht derart leer, wie es in postmodernen Theorien so häufig behauptet wird, da der Antisemitismus nun mal weder als vorübergehende Erscheinung anzusehen ist, was neben den antizionistischen Hetze auf den Friedensdemos auch jüngst an den Ermordungen im Brüsseler Jüdischen Museum erkennbar wurde, noch sich in irgendeiner Weise am Verhalten „der Juden“ ausrichtet, er damit reine Projektion und zugleich, am innersubjektiven Zustand gemessen, reine Psychose ist. Die Gegenargumente nicht zu kennen, kann Moritz Frisben nicht vorgeworfen werden. Auf der Facebook-Seite verlinkte er einen Spiegel-Beitrag, der zwar sehr polemisch, jedoch inhaltlich unerwartet vernünftig ist, deren Argumente er allerdings nicht in sein Wahnsystem zu intergrieren vermag.

Am Grad des Antisemitismus ist zugleich der Verwirklichungsgrad einer emanzipativen, sozialen Revolution, die das Individuum vom Kollektivzwang befreit, ablesbar. Damit verweisen die gegenwärtigen Mahnwachen erneut darauf, dass das Fenster zur Revolution – zum Kommunismus als „wirkliche Bewegung“ -, außer es soll eine „deutschnationale“ sein, hermetisch verriegelt ist. Gefährlich wird dieser Umstand dadurch, dass gegenwärtig politisierte Menschen, wie am Beispiel von Moritz Frisben erkennbar wird, für derartige manichäische Offenbarungen besonders empfänglich sind. Der Verlust von Selbstwirksamkeitserfahrungen sowie die Erfahrung von Blassiertheit und Indifferenz dürfte jedem modernen Subjekt bekannt sein. Der Griff zur naheliegendsten Keule als Frustabbau statt zur Notbremse im bereits einmal abgestürzten Zug der Geschichte gewinnt für politisch Verirrte zunehmende Relevanz. Um erneut mit Idealtypen zu arbeiten, so ist Moritz Frisben der postmoderne Roland-Rebell, Seite an Seite auf dem Rathausplatz mit seinem holzköpfigen älteren Bruder.

Doch noch einmal zurück: Was gerade Nordhausen dafür prädestiniert, auf die Friedenswelle aufzuspringen, deren Verständnis von Pazifismus ich an anderer Stelle am Beispiel der Affinität zum Antisemitismus bereits beleuchtet hatte, ist vielleicht auch einfach ein posttraumatischer Reflex. An den Mahnwachen wird der Versuch ersichtlich, endlich von der Vergangenheit loszukommen, wenn Ken Jebsen und Konsorten immer wieder betonen, dass „Auschwitz“ mit der derzeitigen Generation nichts mehr zu tun hat, da die letzten Zeitzeugen, allesamt Opfer ihrer damaligen Verhältnisse, zum größten Teil verstorben sind. Überhaupt sei nach Jebsen der Holocaust nur eine von Juden selbst initiierte PR-Kampagne. Die Mahnung Adornos, um hier seine Reformulierung seines kategorischen Imperativs zu bemühen, nach dem „alles Denken und Handeln so einzurichten [sei], daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“, wird bestenfalls zum Anlass genommen, um die damalige deutsche, antisemitische Ideologie von „Zinsknechtschaft“ und Personifizierungen von Schuldigen, die „hinter den Verhältnissen“ stehen, von wo aus sie durch „die“ Medien die Volksmassen steuern, gedanken- wie kritiklos und „wütend“ fortführen zu können. Die Undurchsichtigkeit der kapitalistischen Verhältnisse, in denen das Geld zur Ware gehört wie der Zins zur industriellen Produktion, führt zu den selben Kurzschlüssen, die die Krisenzeiten in den 1920er und ’30er jahren begleiteten, als „die Juden“ durch die Nachrichtenkonzerne die Welt am Gängelband hielt. „Unsere Medien zeigen oft nicht was wirklich passiert! Sie zeigen nur das was unsere Regierungen bzw. Machthaber ihnen sagen. Warscheinlich werden dafür die Medienkonzerne entsprechend entlohnt! Fakt ist das der Frieden sogar jetzt auch in Europa in Gefahr ist, was an der falschen Berichterstattung der westlichen Medien liegt! Es wird eine ungeheuerliche Hetze gegen Russland betrieben!“ (Moritz Frisben)

Doch gerade jetzt ist es vielleicht nicht trotz, sondern wegen „Dora“ hier in Nordhausen an der Zeit, den Schlussstrich mit der Vergangenheit zu ziehen, auf den die Lokalpolitiker_innen mit ihren Bombardierungsgedenken seit eh und je abzielen. Es ist die Verantwortung der einstmaligen Hochburg des Totalen Krieges und der Rüstungsbastion in Nordhausen nun endlich den Frieden in die Welt zu tragen! Entlang dieser Argumentation wird die pseudo-rebellische Aktion der Friedensaktivisten nur allzu deutlich: Sie rebellieren nicht, sondern schmiegen sich opportun-konformistisch an den typisch deutschen Kurs an. Sie schreien heraus, was die offizielle Politik im Symbolischen vollzieht: Sie sind die Vorhut der Einheit aus Volksmob und Verwaltung. Der NPD-Aufforderung aus dem kommunalen Wahlkampf, die „Bürgerwut in den Kreistag“ zu wählen, geht selbige auf dem Rathausplatz voraus. Erneut halte ich es an dieser Stelle mit Wolfgang Pohrt: „Früher haben die Deutschen der Welt den Krieg erklärt, heute erklären sie ihr den Frieden.“ Wenn Deutsche „erklären“, bedeutet es nichts Gutes…

PS: Es wurde in den Zitaten mit Bedacht auf die wissenschaftlich übliche Korrektur der grammatikalischen wie orthografischen Fehler verzichtet. Zum einen, da sonst wegen der vielen (sic!)-Einschübe das Lesen und Erfassen des Inhalts deutlich erschwert worden wäre. Zum anderen, da sie der sprachliche Ausdruck jener scheinbaren Dringlich- und Unmittelbarkeit, endlich losschlagen zu dürfen, sind, die der Wut zu eigen und dem Denken fremd sind.


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