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German Übereifer

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In der Disko der Jungle World wurde kürzlich über die deutsche Erinnerungspolitik debattiert. Diese Diskussion erfasste zwar durchaus einige ihrer aktuellen Momente, jedoch fehlten andere Teile dieses Gegenstands, die hiermit ergänzt werden sollen. Der Beitrag German Gedenken(1) von der Antideutschen Aktion Berlin (ADAB) reicherte zunächst zentrale Thesen Eike Geisels mit aktuellen Bezügen an. Geisel zufolge wird eine »neue Lust am historischen Schuldbekenntnis der Deutschen« dadurch geweckt, dass sich das »Shoahbusiness« inzwischen besser denn je vermarkten lässt. Die ADAB zeigt, wie der dahinterstehende Eifer, mit Sigmar Gabriels (SPD) Stolz auf das internationale Renommee des ›Erinnerungsweltmeisters‹ schwanger geht. Der Auschwitzüberlebende Georg Brady bezeichnete dies im Tagesspiegel vor wenigen Jahren treffend mit den Worten: »Es ist verrückt, wie sich die Dinge umkehren. Vor 70 Jahren wollten sie mich umbringen, jetzt ehren sie mich.«(2) Wohl spätestens seit Schröders Staatsantifaschismus, den Geisel selbst nicht mehr erlebte, ist nun, wie Katrin Antweiler in ihrer Replik(3) auf die ADAB schreibt, der Patient im internationalen Erinnerungsdiskurs »geheilt«. Zwar wollen die Deutschen sich ihr Auschwitz noch immer nicht wegnehmen lassen und es habe, wie Geisel schrieb, gefälligst deutsch zu bleiben. Aber die Vorzüglichkeit des Wesens deutscher Erinnerungskultur darf sich international gern generalisieren, so dass alle anderen daran genesen dürfen. Jedoch was bedeutet das schon, ein »geheilter Patient«? Dass von diesen nun vermeintlich ›zukunftsorientierten‹, ›versöhnlichen‹ und ›universalistischen‹ Deutschen, die »Hand in Hand mit dem restlichen Europa und allen anderen« gehen, nun keine Gefahr mehr zu erwarten sei, nur weil sie sich politisch zivilisiert und ökonomisch konsolidiert haben? Das stimmt mit Blick auf Deutschlands gegenwärtige Hegemoniebestrebungen wohl weniger denn je seit der Niederschlagung des Nationalsozialismus. Erste Anzeichen, was diese Hegemonie auch erinnerungskulturell noch stärker als erinnerungspolitisch bedeuten mag, lassen sich unlängst am German Übereifer ablesen, der zusehends über die rein ökonomische Kalkulation in Richtung des Irrationalen hinaustreibt. Dies liegt wohl daran, dass sich Kunst wie Kultur zumindest nicht zwangsläufig den ökonomischen Zwängen anzubiedern haben, wenn Deutschland stark genug ist.

Der Leitartikel Deutscher Übereifer in der diesjährigen Februarausgabe der KUNSTZEITUNG könnte sich schon bald als idealtypisch-zeitgenössisches Dokument dieses sich hinter vermeintlicher ökonomischer Kalkulation versteckten Revisionismus erweisen, der die »nachkriegsdeutsche Kosten-Nutzenanalyse« zur neuen »Beseitigungswut gegenüber der Erinnerung« (Geisel) werden lässt.(4) Verleger Karlheinz Schmid beklagt im Leitartikel jenen »deutschen Übereifer, der sich zunächst in einer inflationär wirkenden Zunahme einer Erinnerungskultur äußert, die teils groteske Züge annimmt«. Sie erwecke – fast schon eine rhetorische Hommage an Geisels »nationale Wiedergutwerdung der Deutschen« – den Anschein, »dass diese Nation mittlerweile nichts mehr unversucht lässt, […] in jedem Kleingartenverein zu ermitteln, wo es noch eine Opfergruppe geben könnte, derer zu gedenken wäre« (Schmid). Scheinbar lebt in dieser »deutsche[n] Kritische[n] Theorie« (Geisel) der außenpolitische Traum nach mehr »Lebensraum im Osten« samt seiner libidinösen Energie in sublimierter Form im Inneren, genauer in der Stadtpolitik des Herzens der deutschen Republik fort: Insbesondere unter Bezugnahme auf das Holocaust-Denkmal in Berlin schreibt Schmid: »Da werden Wettbewerbe ausgeschrieben, Millionen Euro verbaut, um Jahre später, ganz ängstlich, erkennen zu müssen, dass man den Stadtraum völlig dicht gemacht hat. Teils mit Schrottkunst, aus heutiger Sicht.« So müllen wir Deutschen also nur wegen unseres Vergangenheitskomplexes gegenüber den Jüdinnen und Juden unsere Städte zu. Die rund 1,3 Millionen Baudenkmäler jeder Art »sind Ausdruck eines deutschen Traumas, sich für Unrecht vorausgegangener Generationen entschuldigen zu müssen, die dunkle deutsche Vergangenheit politisch korrekt aufpolieren zu wollen« und vom »Krampf im Denken und Handeln« (Schmid). Während Geisel in Bezug auf die Pläne zum Mahnmal, dessen Eröffnung er selbst nicht mehr erlebte, noch den deutschen Arbeitseifer polemisch mit der »Fähigkeit zu Mauern« auf den Punkt brachte und es zur »nationale[n] Kuschelecke« stilisierte, beklagt Schmid lieber die Instandhaltungskosten, so dass selbst die symbolischen Akte, welche neben der Rehabilitation der Deutschen zugleich die weitestgehend ausgebliebenen materiellen zu überdecken hatten (siehe den Artikel der ADAB), zusammen mit den Betonklötzen Berlins brüchig werden. Plötzlich wird aus der liberalen Vorstellung des Äquivalententausches, nach welcher auch das politische ›Image‹ Deutschlands im internationalen Konkurrenzkampf um die höchste Absatzrate noch vor dem Tauschakt bestmöglich zu promoten sei, wieder ein manifester Kulturkampf. Nur wegen des Vergangenheitskomplexes der Deutschen werde der Rückbau der Denkmäler »unmöglich, weil niemand den Bilderstürmer geben kann. Das wäre politischer Suizid.« (Schmid) Im selben Jargon entdeckt Schmid in der Diskussion um das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, welches »vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der längst Kulturpolitik macht«, »aus Kostengründen abgesagt« wurde, ein »entlarvendes Beispiel« für die Fehlkalkulation der nachkriegsdeutschen Kosten-Nutzen-Analyse. Zwar kritisiert Schmid auch das »sudetendeutsche Aufbegehren« für »ein konzeptionell längst überholtes Dokumentationszentrum in Sachen Flucht, Vertreibung und Versöhnung«, weil insgesamt die »nicht enden wollende Erinnerungskultur […] den scharfen Blick nach vorn« vernebele, was zunächst die These zur »zukunftsgerichteten Politik« (Antweiler) bestätigen würde. Allerdings verfestigt dieser Versuch der vermeintlichen Überwindung der deutschen Geschichte immer wieder die Idiosynkrasie. So setzt Schmid sämtliche historischen Ereignisse in relativierender Weise unterschiedslos gleich, wie er gleichermaßen die Differenz von Erinnerung und Aufklärung nicht zu ziehen vermag: Den marginalen Betrag von »fünf Millionen aus dem 1,6-Milliarden-Zuwendungsbeutel der Staatsministerien für das Bundesarchiv, um die NS-Vergangenheit deutscher Ministerien und Behörden aufzuarbeiten«, kritisiert er in einem Atemzug mit den 50 Millionen für die sudetendeutschen Revisionistinnen und Revisionisten. »Der deutsche Denkmal-Wahnsinn in Sachen Freiheit und Einheit […] verpulver[t] […] unser Steuergeld.« Aufgrund solcher Relationen kann man selbst beim besten Willen, Schmids Kritik noch eine rein ökonomische Rationalität zu unterstellen, nur noch dem brüllenden Irrationalismus in den Rachen schauen. Sein Schrottrecycling argumentiert innenpolitisch auf angeblicher Basis von Kostenkalkulationen, er streift dabei sogleich die bisherige Notwendigkeit ab, das NS-Aufarbeitungs-Image aufzupolieren und es weiterhin als zentralen Faktor einzubeziehen.

Die Vermarktung des Gedenkens, seine Verfügbarmachung im Rahmen einer ökonomischen Rationalität, wonach »moralische Attitüde und politisches Kalkül jene Verbindung ein[ging], die im neuen Bewährungshelferidiom mit der Standardformel ›Gerade wir als Deutsche‹ ihren rhetorischen Dauerausdruck« (Geisel) findet, setzte in der Vergangenheit eine historisch-spezifische Situation voraus. Zum einen verlangte sie eine ausreichende ökonomische Konsolidierung Deutschlands, wie sie zunächst u.a. das sog. Wirtschaftswunder nach dem unmittelbaren Post-NS-Taumel mit sich brachte, um so den revisionistischen Kräften etwas entgegenhalten zu können. Zum anderen durfte noch keine europäische wie internationale Vormachtstellung in Aussicht stehen oder gar gegeben sein, wie es bis zur Wiedervereinigung der Fall war. Geisel zeigt in seinem Zitat mit Blick auf die Opfer, dass dieses sog. »Bewährungshelferidiom« eine gedoppelte Bestrafung der überlebten Jüdinnen und Juden war, die nach ihrer Erfahrung der Shoah nun noch ein zweites Mal herangezogen werden, um der »Heilung des Patienten« und »nicht dem Gedenken an die Opfer« zu dienen. Nun ist diese Form der »Ritualisierung des Gedenkens an die Shoah« nicht als einmal erreichte, ahistorische Konstante, die zwar irgendwie unangenehm, aber doch erträglich für die Opfer ist, zu verstehen, sondern kann sich, sobald sich ein günstiger Moment zur pathischen Projektion bietet, gegen diese Opfer stets wieder wenden. »Denn in Wahrheit hat die Massenvernichtung bewiesen, […] daß ein derartiges Verbrechen langfristig gut ausgeht und sich nicht nur in Exportquoten, sondern auch […] in Kultur auszahlt.« (Geisel) Zum ehrwürdigen Gedenken waren den Deutschen die Jüdinnen und Juden schon immer ein Splitter im Auge, der ihnen als Vergrößerungsglas dienend ihr eigenes Leiden und ihren Schmerz erst richtig offenbart. »Je heftiger sie sich mit toten Juden beschäftigten, desto lebendiger wurden sie selbst. […] ›Die Juden sind unser Glück.‹ Denn was wäre ohne sie aus der Endlösung der deutschen Frage geworden?«, diagnostizierte Geisel noch Anfang der 1990er Jahre. Der Faktor ›Jude‹ war in der Kalkulation dieses ›Glücksmoments‹ nur so lange entscheidender Teil der Bilanz, wie die deutsche Frage noch nicht geklärt war. Ihr lag das »übermächtige kollektive Verlangen, den Prozeß der nationalen Rehabilitierung der Deutschen als Deutsche endlich zum Abschluss zu bringen« (Geisel), zugrunde, was letztlich in der Deutschen Revolution von 1989 kulminierte. Noch ein Jahr vor diesem Ereignis, zur zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. Nov. 1988 in der Frankfurter Synagoge hatte zwar eine »neue deutsch-jüdische Symbiose« stattgefunden, diese Zeremonie krankte allerdings noch daran, dass hier noch Juden und Jüdinnen im Spiel waren. Schon ein Jahr später war das Problem soweit behoben – »nun fielen sich nur rein Deutsche in die Arme.« (Geisel) Dass noch einige Jahre nach der sogenannten »Wende« vorwiegend das ökonomische Kalkül die Erinnerungspolitik beherrschte, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die Deutschen zwar mit erhobenem politischen Haupt, jedoch mit deutlichen Einbußen im Geldbeutel aus diesem Wende-Taumel hervortraten.

Die deutsche Ideologie ist seit jeher dadurch gekennzeichnet, eben über die rein ökonomische Rationalität hinaus in einen tendenziell destruktiven Irrationalismus zu treiben, sobald die historische Situation es politökonomisch zulässt und die Mittel dafür zur Hand sind. Deutschland als Krisengewinner und neuer europäischer Hegemon stellt eine Gefahr dar, die sich auch – oder gerade – im Kulturbetrieb der Kulturnation niederschlägt: Wenn Björn Höcke (AfD) also in seiner Dresdener Rede vom 17. Januar dieses Jahres das Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnete, was nun AfD-intern zur Einleitung eines Ausschlussverfahrens führte und wohl als ihr letzter Versuch gewertet werden kann, den bürgerlichen Schein doch noch irgendwie zu wahren, wird dies in der Politik wie in den Medien zu einem Eklat ersten Ranges aufgebauscht. Was Höcke sagte – und das kratzt am Stolz der Deutschen – stellt jedoch in Bezug auf den historischen Gegenstand des eliminatorischen Antisemitismus eine Wahrheit dar, wie auch Walser 1998 mit seiner »Dauerpräsentation der Schande« ex negativo den Kern der Sache traf. Der immanente Widerspruch, dass Auschwitz sich eben nicht so ohne weiteres rationalisieren und kommodifizieren lässt, provoziert das deutsche Gemüt von links bis rechts. Diese Idiosynkrasie erst lässt die heftigen Aggressionen bis hin zu »Morddrohungen wegen Trivialitäten«(5) (Bergmann) folgen. Dass der »Heilungsprozess abgeschlossen« (Antweiler) sei und das »ritualisierte Gedenken« lediglich »einer regelmäßigen Vergewisserung« dessen diene, verkennt einerseits, dass eine wirkliche Heilung innerhalb des falschen Ganzen nicht abgeschlossen werden kann. Andererseits können sich sogar Psychotiker und Psychotikerinnen eine ganze Weile unbemerkt innerhalb dieses Falschen bewegen. Demnach ist Geisel zumindest dahingehend zu widersprechen, dass in Deutschland die höchste Form des Vergessens das inflationäre Erinnern sei: Es gibt auch noch die Abrissbirne, die der deutschen Wertarbeit ohnehin noch näher steht als das Mauern. Der (noch) subtile Revisionismus der »Kulturnation Deutschland« und der gleichsam rauere Wind ihrer Erinnerungspolitik sind dabei eingebettet in den international beobachtbaren Rekurs auf nationalkapitalistische Abschottungspolitik. Die einstigen Imagekampagnen scheinen vorüber zu sein. Der politisch wie ökonomisch starke Hegemon bedarf der ökonomischen Rationalität nur noch insofern, als dass sie den Schein des offensichtlichsten Irrationalismus zu verdecken vermag. Plötzlich sind wir zwar »Erinnerungsweltmeister« (Geisel), aber zugleich auch wieder handfeste »Weltmeister im Basteln an der eigenen (Schuld-)Vergangenheit« (Schmid).

Achard Rieus

Zuerst erschienen in: CEE IEH #240 (https://www.conne-island.de/nf/240/3.html)

 

Anmerkungen

(1) http://jungle-world.com/artikel/2017/05/55672.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/kultur/holocaust-ein-bruder-erinnert-an-seine-ermordete-schwester/8016236-all.html
(3) http://jungle-world.com/artikel/2017/07/55752.html
(4) Die KUNSTZEITUNG, seit 1996 immerhin mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren (und damit in etwa fünffacher Menge zu den Verkaufszahlen der KONKRET und zehnfacher zu den wöchentlichen der Jungle World) monatlich in Karlsruhe vom Verlag Lindinger + Schmid produziert, betreibt laut ihrem Selbstverständnis »kritischen und unabhängigen Journalismus«. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass »rund 1800 Museen, Kunsthallen, Kunstvereine, Galerien, Hochschulen, Hotels, Buchhandlungen, Bibliotheken, Unternehmen und Institutionen vor allem in Deutschland, Österreich und der Schweiz helfen, die Kunstzeitung zu verbreiten.« Ihre Verleger Gabriele Lindinger und Karlheinz Schmid wurden im Jahr 2006 mit dem Award Kunstmediator, einer Auszeichnung der österreichischen IG Galerien (Interessengemeinschaft Galerien für zeitgenössische Kunst) honoriert.
(5) http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55700.html

 

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Lernen aus der Geschichte… der (Heim)Erziehung – Oder: Revanchismus im pädagogischen Gewand

Sogar bei der Lektüre von erziehungswissenschaftlichen Texten kommt man um das deutsche Vergangenheitsrecycling nicht herum. Im Buch „Einführung in Theorie und Praxis der Heimerziehung“ von H. Kupffer und K.-R. Martin (2000) findet sich ein erleuchtender Text zum „Ende der ‚pädagogischen‘ Gesellschaft“ (Ebd.: 27f.). Kupffer entwickelt in diesem Abschnitt eine aufschlussreiche Sichtweise darauf, warum aus den Erfahrungen des NS und denen der gespaltenen deutschen Gesellschaft (von West und Ost) nun vorbehaltslos herausgetreten werden soll. Nun braucht man sich als Deutsche_r nicht mehr, so mutet es an, genieren, endlich wieder selbstbestimmt und hegemonial aufzutreten. Er will schlicht, was alle „heute erwarte[n], daß die Deutschen erwachsen werden“ (Ebd.: 27), um „[a]uf der politischen Bühne“ wieder „als gleichberechtigte Partner […] mitzuwirken. Das fällt ihnen schwer, denn sie befinden sich nach ihrem Bewußtsein noch immer im Status der Abhängigkeit und Unselbständigkeit; also im Grunde in einem ‚pädagogischen‘ Status, der es ihnen zu gebieten scheint, daß man bei jeder Gelegenheit fragt, was man ‚darf‘, und der eigenen Entscheidungsmöglichkeit zutiefst mißtraut.“ Nun aber „ist es an der Zeit“, diesen autoritären Charakter, seinen Opportunitätsgeist und „den pädagogisch motivierten gesellschaftlichen Status im ganzen zu überwinden“, eben so, wie man eben auch eine Jacke ablegt. In diesem Zusammenhang betrifft seine Aussage nicht nur die Besatzung der Alliierten, also das aufgezwungene Korsett, sondern jegliche historische Altlast kann und sollte von nun an im Mülleimer der Geschichte verschwinden, um „sich in der geöffneten Welt zurecht[zu]finden.“ (Ebd.) Zwar erschallt überall „der Ruf nach Rekonstruktion von Identität und Zugehörigkeit, nach Schaffung eines erneuerten moralischen Grundkonsens‘, der sich auch in einer gesellschaftlichen Integration ausdrücken soll“ (Ebd.: 23) und in Deutschland spiegele der wieder neu aufflammende öffentliche „Ruf, man brauche wieder Werte und Ziele, die Sehnsucht nach der verlorenen Gesamtordnung“ (Ebd.: 27), jedoch sei dies nur Ausdruck vom „Gefühl der Hilflosigkeit“, die durch „[d]ie Vielfalt der pluralistischen Welt […] zur Verunsicherung und Orientierungslosigkeit geführt hat“ und  (Ebd.: 23) sich „durch die praktischen alltäglichen Erfahrungen mit der immer unverhüllter geäußerten Gewaltbereitschaft“ noch verstärkt. Sie droht die „Gesellschaft im ganzen zu erfassen“ (Ebd.).

Der Wunsch nach diesen Gesamtordnungen, die er zumindest in ihren bisherigen historischen Formationen zurückweist, verweist nach Kupffer auf den pädagogischen Zustand. Es scheint ihn zu wundern, dass dieser Ruf so lautstark vorgetragen wird und kaum Distanzierung erfährt, „obwohl doch das System der DDR […] gerade erst eliminiert worden ist.“ (Ebd.: 27) Noch mehr scheint ihr dies jedoch für Westdeutschland zu faszinieren: „für die Westdeutschen läßt sich dieser Wandel schwerer erfassen, denn da sie ja schon immer in einer offenen Gesellschaft lebten, wird das allenthalben noch wirksame Denken in den Kategorien des geschlossenen Systems vielfach nicht mehr oder noch nicht wahrgenommen.“ (Ebd.: 28; Hervorh. P3) Dass die Deutschen prinzipiell schon immer in einer offenen Gesellschaft lebten, macht die Amnesie nur allzu deutlich. Das Fortbestehen autoritärer und geschlossener Kategorien in den Köpfen der Deutschen, die ja eigentlich schon immer open minded waren, zeigt den idealistischen Wahn der Kulturnation auf, die sich von den barbarischen Nazis ihr Sytsem haben aufoktroyieren lassen.

Kupffer merkt zwar an, dass diese deutsche Sehnsucht wohl noch immer die „durchschnittliche Volksmeinung“ (Ebd.: 28) sei, die „sicherlich nach Reglementierung und zentraler Zielsetzung“ ruft. Ganz entgegen der sozialpädagogischen Grundmaxime, das Klientel nicht zu bevormunden, sieht der ehemalige Professor für Sozialpädagogik jedoch mal beflissentlich über über diese Grundeinstellungen der Deutschen hinweg, wenn er trotzdessen blindlings seine Forderung voranstellt. Auch in der Pädagogik, so könnte man schlussfolgern, wird versucht, sich von der Vergangenheit zu lösen, die das Bewusstsein stets von neuem verprellt und daran erinnert, dass es den Störfaktor „Auschwitz“ gab. Auschwitz kam jedoch nicht zustande, führt man die Gedanken Kupffers fort, weil die Deutschen Größenwahn, Allmachtsfantasien und grenzenlose Hegemonebestrebungen an den Tag legten, sondern weil sie sich gegen die ihnen auferlegte Herrschaft durch „die Nazis“ nicht zur Wehr setzten, was nicht erneut geschehen darf. So haben wir auch hier den Fall, dass nicht trotz, sondern wegen den Erfahrungen von Auschwitz die Deutschen nun wieder selbstbewusster auftreten sollten. Eine Antwort auf die Frage, warum die Pädagogik, also die Erziehung und Bildung, in diesem Punkt „[d]as Ende der ‚pädagogischen‘ Gesellschaft“ fordert, obwohl sie doch erkennt, dass die Bedingungen, die nach Auschwitz führten, weiter fortwesen, bleibt uns der Autor schuldig. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Pädagogik sich hier als zwar zur irgendwie abstrakt imaginierten Gesellschaft bzw. zum Sozialen zugehörig versteht, nicht aber im funktionalen, polit-ökonomischen Sinne. Ihr blinder Humanismus, der den Menschen soweit abstrahiert, bis nix mehr von seiner realen Gestalt übrig bleibt, transferiert diese Perspektive auch auf das positiv konnotierte Soziale schlechthin. Im Verborgenen erinnert die Deutschen dabei das unsägliche Gefühl, vom Führer und seiner „Gesamtordnung“ betrogen worden zu sein, stets wie ein Stachel im Fleich an ihre eigene Unmündigkeit. Die sozialpädagogische Forderung nach dem „Ende der ‚pädagogischen‘ Gesellschaft“ verweist auf einen blinden Idealismus, gekoppelt mit einem neurotischen Handlungszwang: Es scheint fast so, als wollte Kupffer einem höchst aggressiven Kind, das in einem Heim steckt, damt helfen, ihn wie einen Erwachsenen zu begegnen und einfach vor die Tür in die „offene Welt“ zu setzen. Diesen „Freilauf“ hätte Kupffer zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung bereits im Pogrom von Rostock-Lichtenhagen beobachten können. Dass sich hier ein Wiederholungszwang bahn bricht, sehen wir heute in Heidenau.


Karl Marx, der erste Antideutsche

"...steht das Kapital"

„…steht das Kapital“

 

Karl Marx (MEW 3: 177) beschreibt die Entwicklung Deutschlands im 18. und 19. Jahrhundert als „Ohnmacht, Gedrücktheit und Misère der deutschen Bürger, deren kleinliche Interessen nie fähig waren, sich zu gemeinschaftlichen, nationalen Interessen einer Klasse zu entwickeln, und die deshalb fortwährend von den Bourgeois aller andern Nationen exploitiert wurden. Diesen kleinlichen Lokalinteressen entsprach einerseits die wirkliche lokale und provinzielle Borniertheit, andrerseits die kosmopolitische Aufgeblähtheit der deutschen Bürger.“ Politisch untermauert Marx diese Aussage u.a. mit der deutschen Kleinstaatlichkeit, in der sich nach den Bauernkriegen „reichsunmittelbare Duodezfürsten […] allmählich eine ziemliche Unabhängigkeit verschafften und die absolute Monarchie im kleinsten und kleinstädtischsten Maßstabe nachahmten.“ Ökonomisch verweist Marx auf den ebenfalls derart zersplitterten Ackerbau. „Der Zersplitterung der Interessen entsprach die Zersplitterung der politischen Organisation, die kleinen Fürstentümer und die freien Reichsstädte. Wo sollte die politische Konzentration in einem Land herkommen, dem alle ökonomischen Bedingungen derselben fehlten? Die Ohnmacht jeder einzelnen Lebenssphäre (man kann weder von Ständen noch von Klassen sprechen, sondern höchstens von gewesenen Ständen und ungebornen Klassen) erlaubte keiner einzigen, die ausschließliche Herrschaft zu erobern. Die notwendige Folge davon war, daß während der Epoche der absoluten Monarchie, die hier in ihrer allerverkrüppeltsten, halb patriarchalischen Form vorkam, die besondre Sphäre, welcher durch die Teilung der Arbeit die Verwaltung der öffentlichen Interessen zufiel, eine abnorme Unabhängigkeit erhielt, die in der modernen Bürokratie noch weiter getrieben wurde. Der Staat konstituierte sich so zu einer scheinbar selbständigen Macht und hat diese in andern Ländern nur vorübergehende Stellung – Übergangsstufe – in Deutschland bis heute behalten. Aus dieser Stellung erklärt sich sowohl das anderwärts nie vorkommende redliche Beamtenbewußtsein wie die sämtlichen in Deutschland kursierenden Illusionen über den Staat“ (MEW 3: 178).


Wertkritischer „Labeling Approach“

„Ideologie kann die objektive Dynamik des „automatischen Subjekts“ nicht stoppen oder in eine andere Richtung lenken. Als eigenständiges Moment kann sie aber die tatsächlichen Verlaufsformen mitbestimmen und manchmal sogar entscheidend prägen. So bildete sich die nationalsozialistische „deutsche Volksgemeinschaft“, in deren Zentrum Auschwitz stand, zwar vor dem Hintergrund der großen Krise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dennoch waren der Nationalsozialismus und seine Verbrechen kein objektives Resultat der Krise, sondern ein Produkt subjektiven ideologischen Willens der Deutschen. Dieser Wille manifestierte sich gleichzeitig keineswegs jenseits der Logik des Werts. Im Gegenteil: Das auf dem Weltmarkt reüssierende Nachkriegsdeutschland konnte von der fordistischen Modernisierung des Nationalsozialismus profitieren. So drückte die NS-Ideologie der realen Geschichte von Krise und Modernisierung in Deutschland ihren unverwechselbaren Stempel auf und legte eine in dieser Entwicklung enthaltene „äußerste Möglichkeit“ offen. Kritische Theorie ist deshalb heute nur noch als kritische Theorie nach Auschwitz formulierbar.“

http://www.exit-online.org/text.php?tabelle=selbstdarstellung


Geeigneter Ideologe

„gerade wegen seiner moralischen und intellektuellen Minderwertigkeit ist Rosenberg zum geeigneten Ideologen des Nationalsozialismus geworden“

(Lukács, G. (1984): Die Zerstörung der Vernunft. Der Weg des Irrationalismus von Schelling zu Hitler. Berlin/Weimar: Aufbau-Verlag. S. 9.)


Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte – trotz geltender Sanktionen – auch hier…

Die aktuelle Pressemitteilung des „Stop The Bomb“-Bündnisses hat auch Auswirkungen auf die Region…

Pressemeldung, 7. Mai 2015

Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Frank Walter Steinmeier steht. Danach trifft sich Zanganeh laut iranischen Medienberichten außerdem mit Vertretern der Firmen Siemens, Linde und Lurgi. [1]

Auch auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und am 19. Mai in Berlin stattfinden wird, geht es um die Erschließung des iranischen Marktes. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die Konferenz mit einem Grußwort eröffnen. [2]

Die Lobbyorganisation NUMOV (Nah- und Mittelostverein) lädt zu einer Konferenz am selben Tag mit dem Titel „Doing Business in Iran“ den Direktor der iranischen Bank of Industry and Mines ein, die auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. [3]

Auf der momentan stattfindenden „Iran Oil Show“ ist der Verband deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) mit einem Stand vertreten. [4] Anfang Juni wird in Teheran die Technologiemesse INOTEX mit Unterstützung der deutsch-iranischen Handelskammer stattfinden. [5]

Handelskammern schulen Unternehmen in ganz Deutschland in Strategien für den „Wiedereintritt“ in das Iran-Geschäft, trotz erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank). 6]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Deutsche Unternehmen und ihre Lobbyorganisationen untergraben mit Unterstützung der Bundesregierung den Druck auf das iranische Regime. Damit wird ein schlechter Atomdeal immer wahrscheinlicher. Ohne Druck wird der iranische Gang zur Bombe nicht aufzuhalten sein – die Atombombe eines islamistischen und antisemitischen Regimes, das der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus ist, die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht und Homosexuelle hinrichtet. Die Gier der deutschen Unternehmen zeigt außerdem, wie unrealistisch es ist, Sanktionen wieder einzuführen, wenn sie durch einen schlechten Deal erst einmal aufgehoben sind.“

[1] Vgl. Münchener Sicherheitskonferenz, Mehrnews, Iranians Forum.

[2] Vgl. Konferenz „Wohin steuert die Weltwirtschaft“, Ankündigung des DIHK

[3] Vgl. Ankündigung zur Konferenz, Kritik auf Iranians Forum,

[4] Vgl. Webseite des VDMA

[5] Vgl. Broschüre der INOTEX, Seite 7.

[6] Vgl. dazu eine Übersicht der Kampagne STOP THE BOMB

 

Wie am 09.04.2015 in der Thüringer Allgemeine (TA) zu lesen war, erfreute sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handels Kammer in Erfurt, Gerald Grusser, sehr über die durch die Lausanner Erklärung erwirkte „Lockerung des Handelsembargos“, die „schon im zweiten Halbjahr die wirtschaftlichen Beziehungen [zum Iran wieder] verbessern“ soll. Prompt Fand eine Reaktualisierung des Irans als „Handelspartner“ (NNZ), der „der heimischen Thüringer Wirtschaft enorme Chancen für eine Wiederbelebung der ehemals guten Handelsbeziehungen“ verschaffen soll, statt. Noch bevor das „endgültige Abkommen […] bis Ende Juni“ (TA) geschlossen wird, bereitet man sich scheinbar intern schon auf einen „Ländersprechtag Iran“ seitens der IHK, der in vorauseilender Freunde schon „für Mitte Juni“ angesetzt wurde, vor. Wohl wissend, dass sich unabhängig vom politischen Treiben im Iran das Embargo auflösen wird, obwohl die Lausanner Vereinbarung „viele Löcher“ (Grigat) aufweist und lediglich Willensbekundungen, nicht aber ein Abkommen darstellen. In dem Artikel der TA wird folgendes berichtet: „Derzeit hätten 143 Thüringer Unternehmen Geschäftskontakte in den Iran. Das Exportvolumen
habe 2014 bei 14 Millionen Euro gelegen, vor allem mit Holz, Maschinen und Medizintechnik. Das entsprach etwa 0,1 Prozent der Thüringer Exporte“.

In diesem Artikel der TA wird von einer Einigung „auf Eckpunkte einer Vereinbarung“ geschrieben. Vorauseilend wird sich darauf gefreut, dass wirtschaftliche Beziehungen zu einem Regime aufgebaut werden, das eine atomare Aufrüstung vollzieht, dabei kontinuierlich auf die Vernichtung des jüdischen Staates rekurriert, politische Dissidenten in zunehmend großer Anzahl ebenso erhängen lässt, wie Frauen und Homosexuelle gesteinigt werden. In den Atomverhandlungen ist die hier erwähnte Einigung zur Vereinbarung nichts weiter, als eine rechtlich wirkungslose Willenbekundung, die auf das in Lausanne getroffene „joint statement“ zurückgeht, und nicht, wie hier suggeriert, das von den P5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) zuvor erarbeitete „fact sheet“, das konkrete Kontrollen und Zeitpläne umfassen würde. Sollte dieser „Ländersprechtag Iran“ stattfinden, sollten sich Gegenproteste mobilisieren, die den Zusammenhang der IHK mit wirtschaftlicher Unverantwortlichkeit und aktiver Unterstützung mörderischer Regime skandalisiert.
Bereits morgen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung der Welt von Deutschland, findet ein „Unternehmersprechtag“ anlässlich des „Neustart[s] des Iran-Geschäfts“ statt. Falls jemand also morgen noch nichts zu tun hat, so kann sie/er sich kostenlos anmelden und sich einen Überblick über die interessierten Firmen machen…

Material zur Kritik des Himmels (von Simon Rubaschow)

Vertreibe Gott aus der Wolke

Vertreibe Gott aus der Wolke

(http://lirabelle.blogsport.eu/2015/03/17/material-zur-kritik-des-himmels/)

„Notwendig falsches Bewusstsein ist also über Ideologie formiert und gedeutet, Ideologien können wiederum das Material für die Form gesellschaftlichen Wahns bieten. Ideologie schlägt in Wahn um, wenn sie sich zu ihrem Bezug zur Wirklichkeit abschottet. Ein – in diesem Sinne: nur – ideologischer Nationalismus ließe sich aufklären, etwa durch die Einsicht, dass auch Deutsche miteinander konkurrieren, die Arbeitslosenquote der Deutschen nicht der Quote erwerbstätiger Ausländer_innen entspricht und durch eine Kapitalismuskritik, die den Konkurrenzzwang als inneres Funktionsprinzips eines Kapitalismus aufklärt, der blind gegenüber der Nationalität seiner Arbeitskräfte ist. Der wahnhafte Nationalismus findet – im Regelfall in der jüdischen Weltverschwörung oder einem Chiffre für sie irgendwo zwischen Bilderbergern und Finanzkapital – eine Begründung, diese Realitäten als gesteuerte abzuwehren und sich das Bild aufrechtzuerhalten, dass ein etwa deutscher Kapitalismus, der frei vom Einfluss der jüdischen Weltverschwörung, der Bilderberger oder des Finanzkapitals wäre, auch konkurrenzfrei wäre. Ideologie ist also – auch wenn es ein mühsamer Kampf gegen die Windmühlen der alltäglichen Praxis ist – aufklärbar. Wahn dagegen ist nicht mehr durch Kritik erschütterbar,5 weil Kritik innere Widersprüche der Ideologie und die Prüfung an der Realität zur Wirkung benötigt; den Wahn aber seine Widersprüchlichkeit wie seine Irrealität nicht berühren.

Eine Religionskritik, die zu leisten wäre, muss also als Ideologiekritik die konkrete Religion, etwa den Islam (und damit auch, aber nicht nur den Koran) daraufhin prüfen, welche Bedürfnisse sie anspricht und selbst mitformiert, welche Formen sie für falsches und notwendig falsches Bewusstsein bereitstellt und wie breit die Grundlagen sind, die diese für gesellschaftlichen Wahn im obigen Sinne bietet. Sie muss weiter das praktische Umschlagen von Ideologie und Wahn und die Reaktion der – in diesem Sinne: nur – ideologischen Anhänger_innen der Religion auf dieses Umschlagen in den Blick nehmen und kritisieren und sich selbst die Aufgabe stellen, präventiv auf dieses Umschlagen verhindernd einwirken zu können. Gleichzeitig muss diese Kritik das Glücksversprechen der Religion bergen und über die in ihm enthaltende Hoffnung aufklären, also auch den Charakter einer rettenden Kritik annehmen. Schließlich muss sie in Wahn umgeschlagene Ideologie als solche benennen und sich Grenzen der Kritik und damit den Beginn notwendiger Repression eingestehen.“


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