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Die ekelhafte Borniertheit Thüringens – Das Völkische und die Provinz

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A worth Alternative to Germany

 

Seit geraumer Zeit existiert nun auch in der BRD eine Partei, die sich rechts von den Konservativen etabliert hat, ohne dabei in der öffentlichen Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung als ‚neonazistisch‘ oder ‚rechtsradikal‘ stigmatisiert zu werden. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute attestieren ihr Rekordgewinne, was sie als mindestens potentielle Koalitionspartnerin für CDU/CSU und FDP gewiss nicht minder attraktiv werden lässt. Dies alles geschieht trotz der Tatsache, dass die AfD in den vergangenen Monaten eine rasante Radikalisierung nach Rechtsaußen vollzogen hat. Formell bürgerlich auftretend vereint sie dabei Neonazis wie ganz normale Deutsche hinter ihren Bannern auf Großdemonstrationen. Zur ‚Herbstoffensive‘ Ende letzten Jahres, wie sie ihre mehrwöchige Kampagne nannte, brachte sie in der Thüringer Landeshauptstadt kontinuierlich mehrere tausend ‚besorgte Bürger_innen‘ auf die Straße. Auch letzte Woche versammelten sich dort erneut, bei einem Gegenprotest von ca. 500 Menschen, zwischen 2.400 (Polizeiangabe) und bis zu 3.000 Wutbürger_innen verschiedener Couleur auf dem Domplatz. Morgen versucht sie in Jena, das durch seinen studentischen Charakter innerhalb Thüringens eher als ‚links‘ und ‚alternativ‘ gilt, an den Erfolgen in der Landeshauptstadt anzuknüpfen.

An der Spitze der Europäischen Union residiert Deutschland zwar als angeschlagener, aber dennoch unangefochtener Hegemon. Während sich die Kapitalakkumulation im Weltmaßstab in der Krise befindet, verzeichnet die BRD aufgrund ihrer Austeritätspolitik nach innen wie außen stets noch Gewinne. Und dennoch gewinnt auch hier die AfD massiv an Zuspruch und avanciert zu einer der Avantgarden nationaler Borniertheit innerhalb Europas. Auch inhaltlich mausert sie sich damit zu einer der Speerspitzen europäischer Parteien, die die Forderungen nach Renationalisierung, Separatismus und Protektionismus mit zunehmend völkischer Färbung innerhalb der EU vorantreiben. Der polnischen Partei PiS, Orbáns Fidesz in Ungarn oder dem FN in Frankreich steht sie dabei in Nichts nach. Während das expansive ‚globalisierte‘ Kapital nach supranationalen Gebilden und grenzüberschreitenden Verträgen trachtet, klebt dabei in vielen Ländern zusehends das gesellschaftliche und politische Bewusstsein an der Nation. Dennoch offenbart sich der Nationalismus der AfD und seiner Gefolgschaft in seiner irrationalsten Form. Denn während die Rückbesinnung auf das vermeintlich ‚Natürliche‘ und ‚Nächste‘ in den anderen Ländern Europas zumindest als eine Reaktion auf reale soziale und wirtschaftliche Verschlechterung gewertet werden kann, ist die Geisterstunde der AfD kaum mit der Relation zur ökonomischen Entwicklung Deutschlands zu erklären, das sich am Weltmarkt in vorderster Reihe befindet. Aus Perspektive des deutschen Kapitals kann der Zustrom an neuen Arbeitskräften gegenwärtig eigentlich gar nicht groß genug sein und die ‚Integration‘ von Geflüchteten, natürlich nach utilitaristischem Nützlichkeitsprinzip, gar nicht schnell genug vonstattengehen. Am wohl nachdrücklichsten wird dies durch die Forderung des ‚Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände‘ (BDA) vertreten, die in ihnen „einen Segen“ und die „dringend benötigten Arbeitskräfte“ entdecken, wie ihr Präsident Kramer im Handelsblatt kommentierte und dabei ein Bleiberecht insbesondere für junge Geflüchtete und Sprachkurse vom ersten Tag an verlangt. Ganz entgegen dieser kalkulativ-instrumentellen Vernunft im Sinne eines rein ökonomischen Interesses erstarkt der Irrationalismus in Form völkischen Denkens und wird gerade im Osten der BRD zur Massenbewegung.

Auch in einer sozialstrukturellen Betrachtungsweise zeigt sich dieser Irrationalismus. Die Klassenfraktionen, aus denen sich die Anhänger_innenschaft der AfD rekrutiert, sind kaum die sozial Abgehängten und Ausgeschlossenen. Ihre Wut bringen durch das Banner der AfD vielmehr jene auf die Straße, die in Lohn und Brot stehen und von diesem nichts abgeben wollen. „Nach Peter Matuschek, Forsa-Bereichsleiter für Politik- und Sozialforschung, sei der ‚typische AfD-Wähler ‚selbstständig, männlich, mit eher überdurchschnittlichem sozialen Status und Einkommen ausgestattet, ein ‚Vertreter der gehobenen Mittelschicht‘, der sich zwischen unten und oben zerrieben fühlt‘. Eine andere Einschätzung nimmt Richard Hilmer vor, Geschäftsführer von Infratest dimap, dem zufolge die AfD-Wähler ‚aus allen Richtungen‘ kämen; die stärkste Zustimmung erhalte die ‚Professorenpartei‘ tatsächlich unter Arbeiterinnen und Arbeitern“ , was nicht gleichbedeutend mit dem Prekariat ist. Bemerkt Marx schon in der „Deutschen Ideologie“ im Jahr 1846, dass „[w]enn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so ist sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen“, so erhält sich hier eine historische Kontinuität.

Dabei ist es in Thüringen keine Neuheit, dass sich sogar innerhalb jener Nation, die für zwei Weltkriege, die Vernichtung des europäischen Judentums und vieler weiterer Massaker verantwortlich ist, diese ekelhafteste Form der Borniertheit in kristalliner Form bahnbricht. Schon den Nationalsozialisten galt Thüringen als Experimentierfeld: Hier bildete sich in den 1920er-Jahren eine der frühen Hochburgen der Partei, hier fand 1926 der erste Reichsparteitag nach dem Hitler-Putsch statt, auf dem die Hitler-Jugend gegründet wurde. Es bestand zudem die Überlegung, Weimar zur neuen Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung zu machen, nachdem für sie in München für kurze Zeit die Luft zu dick wurde. Dies war eine realistische Einschätzung, denn in Thüringen gelangten bereits 1930 erstmals Nationalsozialisten auf Ministersessel, nachdem sie bereits 1924 als einflussreiche Fraktion in den Landtag einrückten und die Entlassung des jüdischen Direktors der Jenaer Universität durchzusetzen vermochten. Hier erfolgte 1932 die sog. ‚vorgezogene Machtergreifung‘ mit der Regierung Sauckel. Die NSDAP Thüringens ging auch nach 1933 „bei der politischen und rassistischen Gewaltherrschaft wiederholt voran, bündelte erfolgreich regionale Machtkompetenzen, setzte in der Wirtschaftspolitik Akzente und nutzte die Ausstrahlung des Kulturlandes um Hitlers ‚Lieblingsstadt‘ Weimar, die zu einer ‚Muster-Gauhauptstadt‘ ausgebaut wurde. In der Schlussphase des Krieges sollte Thüringen mit unterirdischen Rüstungsprojekten, geheimnisumwitterten Auslagerungen und einem mutmaßlichen Führerhauptquartier im Jonastal zur letzten ‚Festung‘ des Dritten Reiches werden, wobei Tausende Häftlinge und Zwangsarbeiter ums Leben kamen. Sogar die Technik für den Massenmord in den Konzentrationslagern stammte aus Thüringen.“ Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD, der immer wieder in rühmlicher Weise auf die „tausendjährige deutsche Geschichte“ eingeht und dabei den „deutschen Geist“ beschwört, kann beurlaubter Oberstudienrat für Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf nicht behaupten, von dieser Epoche keine Kenntnis zu haben – insbesondere in einem Bundesland, für das er sich so passioniert einsetzt.

Die Politik von Höcke und seiner Thüringer Kammerad_innent ist der vorläufige Höhepunkt einer innerparteilichen wie gesamtgesellschaftlichen Radikalisierungstendenz. Nachdem nun auch die Merkel‘sche „Wir schaffen das“-Rhetorik, jenes zentrale Bindeglied zum Koalitionspartner der SPD auf Bundesebene, zusehends zerfällt, wird sich in Deutschland auf allen Ebenen den Sorgen der gemeinen besorgten Bürger_innen auf der Straße hingegeben. Damit nähert man sich zusehends jenem Populismus an, der noch bis vor einem halben Jahr der AfD zu Eigen war, während diese bis zum heutigen Zeitpunkt eine fortschreitende Radikalisierung vollzieht. Petry als Parteivorsitzende, die als nationalkonservative Rechtspopulistin inzwischen zum gemäßigten Flügel gegenüber dem radikalisierten, offen rassistisch-völkischen Flügel um Höcke und seinen Parteifreunden der sog. „Erfurter Resolution“ zählt, nachdem sich die Partei mit der Spaltung der Wirtschaftsliberalen um Lucke entledigt hat, vertritt hierbei nicht minder protektionistische Positionen. Bei ihr sind sie jedoch wesentlich bürgerlicher verpackt. Laut Petry sei es dabei u.a. vom Bundesvorstand gedeckt, die deutschen Grenzen bewaffnet gegen Asylsuchende zu verteidigen.

Solche Positionen reichen allerdings der Höcke-Fraktion innerhalb der AfD längst nicht mehr aus. Der offene Rassismus und Antisemitismus Höckes, welcher kürzlich ganz im klassisch völkischen Jargon von einem afrikanischen und einen europäischen „Ausbreitungstyp“ schwadronierte und zwischen dem ihm so wichtigem Christentum und dem Judentum einen grundsätzlichen Antagonismus ausmachte – theoretische Voraussetzung für ihre Verfolgung und Vernichtung – scheint weite Teile der Thüringer_innen nicht zu stören, wie die Resonanz der AfD letzte Woche auf dem Erfurter Domplatz erneut zeigte. Ebenso wenig Aufsehen erregen Höckes persönliche Freundschaften zu Chefideologen der „Neuen Rechten“, wie dem Organisator des Instituts für Staatspolitik (IfS), bei dem Höcke offen seinen völkischen Rassismus und Antisemitismus offenlegte. Kubitschek ist zugleich Redakteur der von diesem neurechten Institut herausgegeben Zeitschrift ‚Sezession‘, für die er ebenso schreibt, wie unter dem Pseudonym Landolf Ladig für das Naziblatt ‚Volk in Bewegung‘. Auch zu Thüringer Neonazi-Größen wie Thorsten Heise, der die NPD im thüringischen Eichsfeld führt und früher in militanten Kameradschaften und der verbotenen Neonazi-Partei FAP aktiv war, besteht eine enge Beziehung.

All das ist bekannt, ohne dass es die Zustimmung unter den Thüringer_innen schmälert, was deutlich die Grenze der Aufklärung im braunen Herz Deutschlands aufzeigt. Lieber jubeln sie frenetisch und empfangen Höcke zu Tausenden in messianischer Weise mit Sprechchören, wenn er die Bühne der Kundgebung in Erfurt betritt. Dies geschieht zumeist noch bevor er die erogenen Zonen des Volkskörpers berührt, indem er an Deutsche, Thüringer und Erfurter appellierend den Kampf „für unsere Kinder“ des deutschen Volkes einläutet. Völlig von selbst beginnt die Masse damit „Wir sind das Volk!“ zu schreien und mit dem Ausruf „Volksverräter“ einzusteigen, sobald Höcke in seiner Rede auf Merkel zusprechen kommt. So wie das Völkische stets auf Unmittelbarkeit und Gefolgschaft drängt und dabei zur Triebentladung eines Objektes bedarf, auf das es pathisch projizieren kann und sich in diesem Zuge der angestauten Aggressionen als Folge ihrer Selbstvergessenheit entledigt, werden Migration und Staatsidentität zur Wasserscheide ihres Kielwassers. Die Verwobenheit von Protektionismus und pathischer Projektion zeigt sich demnach am deutlichsten in der Haltung der AfD zur sogenannten „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise des Humanismus ist. Höcke und seine AfD schwadronieren von Ängsten naturgemäß blonder deutscher Frauen, die zum Lustobjekt und Vergewaltigungsopfer der Geflüchteten werden; oder von Schwarzen, die in enthemmter Weise sofort zum Messer greifen, sobald ihnen etwas missfällt. Dass Triebentladung und Enthemmung vor allem von Deutschen ausgehen, die allein in diesem Jahr weit über tausend Flüchtlingsunterkünfte angriffen, wovon ein beträchtlicher Anteil auf Thüringen entfällt, und die am Rande von AfD-Veranstaltungen regelmäßig politische Gegner attackieren, wie auch letzte Woche mit mehreren Verletzten in Erfurt, verweist nur auf die Verbindung von Projektion und Paranoia. Dem Chefideologen der AfD, dem Philosoph Jongen zufolge, leide die Bundesrepublik an einer „thymotischen Unterversorgung“, also an einer Armut an Zorn und es ermangele ihr an Wehrhaftigkeit, während andere Kulturen und Ideologien eine „hochgepushte thymotische Bewegung“ seien. Die AfD lege laut Jongen als einzige Partei „Wert darauf, die Thymos-Spannung in unserer Gesellschaft wieder zu heben“, was sie durch „Erziehung zur Männlichkeit“, die Rückerlangung klarer Geschlechterrollen und eine „neodarwinistische Kulturtheorie“ zu bewerkstelligen versucht. Akzeptanz und Zustimmung seitens der Bevölkerung dazu wie zur offenen Artikulation von Zorn, Wut und Empörung scheint ihr sicher. Sie vollziehen sich ganz analog der Radikalisierung innerhalb der AfD; eine Radikalität, mit der der Aggression gegenüber vermeintlich Fremdem Raum gegeben wird.

Nah am „Volk“ zu sein und die „Bewegung“ auf der Straße zu involvieren, gelingt gerade der Thüringer AfD besonders gut. Sie ist damit im klassisch parlamentarischen Sinne nicht nur eine Partei, also eine Institution zu politischen Interessenvertretung, sondern nach Höcke eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Höcke selbst tritt dabei in zugleich apokalyptischer wie messianischer Manier Überbringer von Heilsbotschaften auf, indem er in der AfD die „letzte evolutionäre Chance für dieses Volk“ diagnostiziert und wie in Erfurt letzte Woche verkündet: „2016 wird unser Jahr, wir werden ein Erdbeben von historischem Ausmaß erleben.“ Die AfD fungiert dabei als parlamentarischer Arm für wutbürgerliche Straßenproteste. Die Sorge sämtlicher Politikwissenschaftler_innen, die seit langem die Politikverdrossenheit unter den Bürger_innen beklagen, scheint sie hierbei einzufangen. Sie bewerkstelligt eine Re-Politisierung der Gesellschaft – mit einem Zusatz: der Volksgemeinschaft. Laut der letzten Sonntagsumfrage der Thüringischen Landeszeitung liegt die AfD bei 12% und wäre damit als viertstärkste Kraft im Landtag vertreten; mit doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen und nur 3% weniger als die SPD. Nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird dieser Wert noch um etwas mehr als 1% übertroffen. Dass die Ergebnisse der AfD in der Zone nicht noch höher liegen, hat sie nur dem Stimmanteil der NPD zu verdanken, der in diesen Bundesländern im Gegensatz zu den anderen laut aktuellen Umfragen mit zwischen 4 und 6% überproportional hoch liegt.

Wäre die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen und die Thüringer_innen im Besonderen aufgeklärt und unanfällig für solch völkische Ideologie, sie könnte über die das Fratzenhafte Höckes und die vermeintliche Fundamentalopposition von rechts der AfD nur schmunzeln. Die reale Bewegung zeigt jedoch, wie fest völkische Elemente im Alltagsbewusstsein hiesiger Populationen verankert sind, was das Lachen aus emanzipatorischer Perspektive eher versteinern lässt.

 

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Polizeiliche Festnahme zweier POC in der Jenaer Innenstadt

Heute Mittag fand eine Festnahme von zwei Menschen in der Jenaer Fußgängerzone vor dem C&A statt. Diesen zwei Menschen, die offensichtlich nur gebrochenes Deutsch sprachen, wurde „Betrug“ vorgeworfen, weil sie im Namen eines Wohltätigkeitsvereins Geld gesammelt haben, dem sie wohl selbst weder angehören noch von dieser Kinderhilfsorganisation beauftragt wurden. Der Vorwurf des überambitionierten Azubis des Ordnungsamtes, der die beiden in Zivilkleidung aufgriff, lautete „Erschleichung“ und „Betrug“, da sie es trotz abweichender Aussage „für sich selbst nehmen“. Mit der Unterstützung zweier Polizeiwagen wurden beide „Betrüger“ mit Handschellen in getrennten Wagen festgesetzt, da einer (!) von den beiden fliehen wollte, so die Aussage der Azubis vom Ordnungsamt. Schnell bildete sich eine Menschenansammlung, als die POC offensichtlich eingeschüchtert und verstört zwischen den Polizisten festgenommen wurden, ohne dass die gesamte Situation mal infragegestellt wurde. Dass die Personen offensichtlich Angst hatten, wurde an der zögerlichen Haltung deutlich, als einer der beiden reflexhaft auf die Frage nach ihren Kontaktdaten sofort mit der Gegenfrage antwortete, ob ich von der Polizei sei.

Sich nämlich mal zu fragen, warum sie gezwungen sind, eher im Namen von Kindern Geld zu sammeln, anstatt es im eigenen Interesse tun zu können, würde am eigenen Alltagsrassismus jener Menschen rühren, die nur gaffend und mit teils befriedigter Mine daneben standen.

Bei Ideen zum weiteren Vorgehen bitte ich um Kontaktaufnahme.


Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte – trotz geltender Sanktionen – auch hier…

Die aktuelle Pressemitteilung des „Stop The Bomb“-Bündnisses hat auch Auswirkungen auf die Region…

Pressemeldung, 7. Mai 2015

Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Frank Walter Steinmeier steht. Danach trifft sich Zanganeh laut iranischen Medienberichten außerdem mit Vertretern der Firmen Siemens, Linde und Lurgi. [1]

Auch auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und am 19. Mai in Berlin stattfinden wird, geht es um die Erschließung des iranischen Marktes. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die Konferenz mit einem Grußwort eröffnen. [2]

Die Lobbyorganisation NUMOV (Nah- und Mittelostverein) lädt zu einer Konferenz am selben Tag mit dem Titel „Doing Business in Iran“ den Direktor der iranischen Bank of Industry and Mines ein, die auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. [3]

Auf der momentan stattfindenden „Iran Oil Show“ ist der Verband deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) mit einem Stand vertreten. [4] Anfang Juni wird in Teheran die Technologiemesse INOTEX mit Unterstützung der deutsch-iranischen Handelskammer stattfinden. [5]

Handelskammern schulen Unternehmen in ganz Deutschland in Strategien für den „Wiedereintritt“ in das Iran-Geschäft, trotz erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank). 6]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Deutsche Unternehmen und ihre Lobbyorganisationen untergraben mit Unterstützung der Bundesregierung den Druck auf das iranische Regime. Damit wird ein schlechter Atomdeal immer wahrscheinlicher. Ohne Druck wird der iranische Gang zur Bombe nicht aufzuhalten sein – die Atombombe eines islamistischen und antisemitischen Regimes, das der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus ist, die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht und Homosexuelle hinrichtet. Die Gier der deutschen Unternehmen zeigt außerdem, wie unrealistisch es ist, Sanktionen wieder einzuführen, wenn sie durch einen schlechten Deal erst einmal aufgehoben sind.“

[1] Vgl. Münchener Sicherheitskonferenz, Mehrnews, Iranians Forum.

[2] Vgl. Konferenz „Wohin steuert die Weltwirtschaft“, Ankündigung des DIHK

[3] Vgl. Ankündigung zur Konferenz, Kritik auf Iranians Forum,

[4] Vgl. Webseite des VDMA

[5] Vgl. Broschüre der INOTEX, Seite 7.

[6] Vgl. dazu eine Übersicht der Kampagne STOP THE BOMB

 

Wie am 09.04.2015 in der Thüringer Allgemeine (TA) zu lesen war, erfreute sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handels Kammer in Erfurt, Gerald Grusser, sehr über die durch die Lausanner Erklärung erwirkte „Lockerung des Handelsembargos“, die „schon im zweiten Halbjahr die wirtschaftlichen Beziehungen [zum Iran wieder] verbessern“ soll. Prompt Fand eine Reaktualisierung des Irans als „Handelspartner“ (NNZ), der „der heimischen Thüringer Wirtschaft enorme Chancen für eine Wiederbelebung der ehemals guten Handelsbeziehungen“ verschaffen soll, statt. Noch bevor das „endgültige Abkommen […] bis Ende Juni“ (TA) geschlossen wird, bereitet man sich scheinbar intern schon auf einen „Ländersprechtag Iran“ seitens der IHK, der in vorauseilender Freunde schon „für Mitte Juni“ angesetzt wurde, vor. Wohl wissend, dass sich unabhängig vom politischen Treiben im Iran das Embargo auflösen wird, obwohl die Lausanner Vereinbarung „viele Löcher“ (Grigat) aufweist und lediglich Willensbekundungen, nicht aber ein Abkommen darstellen. In dem Artikel der TA wird folgendes berichtet: „Derzeit hätten 143 Thüringer Unternehmen Geschäftskontakte in den Iran. Das Exportvolumen
habe 2014 bei 14 Millionen Euro gelegen, vor allem mit Holz, Maschinen und Medizintechnik. Das entsprach etwa 0,1 Prozent der Thüringer Exporte“.

In diesem Artikel der TA wird von einer Einigung „auf Eckpunkte einer Vereinbarung“ geschrieben. Vorauseilend wird sich darauf gefreut, dass wirtschaftliche Beziehungen zu einem Regime aufgebaut werden, das eine atomare Aufrüstung vollzieht, dabei kontinuierlich auf die Vernichtung des jüdischen Staates rekurriert, politische Dissidenten in zunehmend großer Anzahl ebenso erhängen lässt, wie Frauen und Homosexuelle gesteinigt werden. In den Atomverhandlungen ist die hier erwähnte Einigung zur Vereinbarung nichts weiter, als eine rechtlich wirkungslose Willenbekundung, die auf das in Lausanne getroffene „joint statement“ zurückgeht, und nicht, wie hier suggeriert, das von den P5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) zuvor erarbeitete „fact sheet“, das konkrete Kontrollen und Zeitpläne umfassen würde. Sollte dieser „Ländersprechtag Iran“ stattfinden, sollten sich Gegenproteste mobilisieren, die den Zusammenhang der IHK mit wirtschaftlicher Unverantwortlichkeit und aktiver Unterstützung mörderischer Regime skandalisiert.
Bereits morgen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung der Welt von Deutschland, findet ein „Unternehmersprechtag“ anlässlich des „Neustart[s] des Iran-Geschäfts“ statt. Falls jemand also morgen noch nichts zu tun hat, so kann sie/er sich kostenlos anmelden und sich einen Überblick über die interessierten Firmen machen…

Weitere Niederlagen am ersten Mai

1. Mai 2015 Saalfeld

Wie der Club Communism (CC) vor nunmehr zwei Jahren anmerkte, ist es verfehlt, den 1. Mai als „Feier“-Tag oder „Kampf“-Tag zu bezeichnen. Ersteres verkennt, dass es weder innerhalb der Arbeiter_innenbewegung historisch kaum etwas zu feiern gibt, wie sie an verschiedenen Ereignissen pointiert illustrieren, und dass die Etablierung als Feiertag überhaupt erst auf die Nationalsozialist_innen zurückgeht. Wie Michael Wildt im Bulletin des Fritz-Bauer-Instituts (siehe Einsicht #12, S. 16f.) bemerkt, sollte neben der Etablierung des 1. Mai zum staatlichen Feiertag vor allem die ideologische Bedeutung der Deutschen Arbeitsfront und die Zerschlagung der Gewerkschaften, ihrer Tarifautonomie und den damit entstandenen Korporatismus hervorgehoben werden. Ein Korporatismus, der heutzutage, spätestens seit dem GDL-Streik durch ihre Gegner_innen, wieder an Konjunktur gewinnt. Die freie Assoziation von Arbeitnehmer_nnen wird durch Zwangsinteressenvertretung, Spaltung und Schwächung der organisierten Arbeiter_innenschaft und durch die staatlich kanalisierte Delegation der sog. „Tarifeinheit“ unterbunden. Der im Unternehmen zu herrschende „Betriebsgemeinschaft“ (Wildt) wäre man damit wieder einen Schritt näher, womit eine weitere Niederlage in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung zu verzeichnen wäre. Zweitens sollte er auch nicht als „Kampf“-Tag bezeichnet werden, denn hierin liegt implizit eine „Kritik vom Standpunkt der Arbeit“ (Moishe Postone), statt gegen sie. „Ehret die Arbeit und achtet den Arbeiter!“ war schon am 1. Mai 1933 das offizielle Motto dieses Datums, und es flankiert noch heute bis weit in die Linke das Geschehen an diesem Tag.

Normalerweise gebührte es sich demnach, wenigstens an diesem „Feiertag“ die Füße mal still stehen zu lassen, insbesondere wenn man dessen Vorzeichen kennt. Sobald allerdings militante Neonazis, die sich die Straße zurückerobern wollen, in Thüringischen Provinzstädten – geschützt und befördert durch staatliche Exekutivorgane – diesem Ziel ein deutliches Stück näher kommen, stellt sich leider die Frage um die symbolische Deutungshoheit des „Tages der Arbeit“ nicht mehr. Leider kann sich in solchen Fällen auch nicht darauf berufen werden, dass der Demo-Tourismus lediglich Szene-Masturbation und identitäre Selbstbalsamierung ist, auch wenn von diesen genügend anzufinden war.

In Saalfeld erlebte man, wie groß die Ermessensspielräume der Polizei sind und wie einseitig diese ausgelegt werden können. Das Spektakel reichte von lose umherirrenden Neonazibanden in dreistelliger Größe, die ohne von der Polizei wahrgenommen zu werden, antifaschistische Projekte angreifen und Hetzjagden veranstalten konnten, bis hin zu aktiver Unterstützung der Staatsgewalt für ihre Umtriebe. So schaffte es die Polizei, selbst vom „Dritten Weg“ ausgedruckte Zettel, auf denen das Logo der Partei abgedruckt war, als Presseausweise durchgehen zu lassen, so dass diese unbehelligt direkt hinter der Polizeikette aus unmittelbarer Nähe Gegendemonstrant_innen abfotografieren konnten. Die sich (eigentlich rechtlich in einem solchen Fall gestützt) mit Schals unkenntlich machenden Gegendemonstrant_innen wurden vom BFE in der selben Situation aufgefordert, ihren Sichtschutz abzunehmen, wenn sie keine Festnahme oder Personalienfeststellung zu befürchten haben wollten. Neonazis wiederum, die nach gewalttätigen Übergriffen – sogar gegenüber der Polizei – festgesetzt werden konnten, hatten weder Festsetzungen zu befürchten, noch wurden ihnen Platzverweise ausgesprochen – teils fehlte sogar die Personalienaufnahme. Trotz der massiven Gewalt, die von den Neonazis ausging, gab es keine einzige Festnahme über den gesamten Tagesverlauf. Nicht ein einziges Mal wurden auch nur strafrechtlich verfolgbare nationalsozialistische Symbole oder Ausrufe geahndet. Es wäre ein leichtes gewesen, die Demonstration der Neonazis bereits am Bahnhof nach einer kurzen Kundgebung zu beenden, da die Sicherheitslage nicht gewährleistet werden kann, wenn ca. 500 Personen mehr anreisen, als es der Veranstalter anmeldet. Stattdessen wurden diese polizeilich völlig unterbesetzt, so dass sich große Neonazigruppen ständig absetzen konnten, durch die halbe Stadt eskortiert und dabei Gegendemonstrant_innen mehrfach gewaltsam durch die Polizei „entfernt“. Schließlich wurde dann die Demo der Neonazis vom Veranstalter mit dem Vermerk aufgelöst, dass Jeder jetzt machen könne, was er wolle. Unter den vorausgegangenen Geschehnissen kam dies einer Kampfansage gleich, der wohlwollend Folge geleistet wurde. Nachdem ca. 400 Neonazis versuchten, durch die Polizeiketten und an Hamburger Gittern vorbeizukommen, um die dahinter platzierten Gegendemonstrant_innen zu überfallen und einen möglichst direkten und ungehinderten Weg durch die Innenstadt zum Bahnhof zu erhalten. Dort wurde dann der Gewalt der Neonazis kleinbeigegeben, indem diesen von der Polizei mitgeteilt wurde, dass eine gemeinsame Lösung gefunden wird, wenn sie das Randalieren einstellen. Die Lösung gab es: Trotzdessen dass es keine angemeldete Demonstration seitens der Neonazis war, wurden die Gegendemonstrant_innen gewaltsam weggeräumt, um ihnen den Weg zu ebnen. Dieser direkte „Dritte Weg“ bedeutete zudem für alle bürgerlichen Gegenprotestkundgebungen, potentiellen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein, was nach den Vorfällen am Morgen, bei dem 50 Neonazis in Weimar eine DGB-Veranstaltung angriffen und es zu mehreren Krankenhauseinlieferungen kam, nicht einmal für die Polizei zu legitimieren gewesen wäre. Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellte sich mit dieser Situation nicht das letzte Mal, sogar die Abreise von ca. 300 Gegendemonstrant_innen wurde von der Polizei zusätzlich um fast zwei Stunden verzögert, weil sich noch „15 Rechte“ im Bahnhof aufhielten. Lokale Antifas, die sich Zugang zum Bahnhofsgebäude verschaffen konnten, sichteten keinen einzigen Neonazi mehr vor Ort. Doch selbst wenn es 15 Neonazis dort gegeben haben sollte, konnte kein Polizeibeamter erklären, warum sie es mit ihren rund 300 Einsatzkräften am Bahnhofsvorplatz nicht schafften, die 15 Neonazis vorübergehend zu entfernen.

Ein weiterer Grund, warum es nichts zu feiern gibt am 1. Mai.


The Weather’s Fine. Die Geschichte des 1. Mai als Geschichte der Niederlagen

CC

Die Zweite Internationale erklärte vor 124 Jahren den 1. Mai zum Tag der Arbeiter_innenbewegung, genauer: zum „Protest- und Gedenktag“. Anders als Gewerkschaften und die linksradikale Szene heute, die meist euphorisch von einem „Feier“- bzw. „Kampftag“ sprechen und damit den eigenen Sieg unhinterfragt mitunterstellen, wussten ihre Aktivist_innen um die schmerzhaften Verluste, die mit diesem Tag verbunden waren.

1886, Chicago

Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit einem US-weiten Generalstreik zur Erkämpfung des Achtstundentages, bei dem je nach Quelle 300.000 bis 500.000 Arbeiter_innen auf der Straße waren. In Chicago, einer Hochburg der Arbeiter_innenbewegung, in der der Achtstundentag schon seit über 20 Jahren Forderung war, wurde am 3. Mai (der 2. Mai war ein Sonntag) eine Streikversammlung von der Polizei angegriffen, um Streikbrecher_innen den Zugang zu einer Fabrik zu ermöglichen. Dabei tötete die Polizei sechs Arbeiter_innen. In Reaktion auf diese Gewalt kam es am Abend des 4. Mai zu einer Kundgebung auf…

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Der ausführende Arm der Mehrheitsgesellschaft

„Kern aller »Überfremdungs«-Debatten ist der Kampf um eine deutsche Leitkultur und völkische Reinheit, also Rassismus. Gensing schreibt: »Deutscher wird man demnach nicht, Deutscher ist man. Alle Versuche, das deutsche Blutsrecht endlich und endgültig in der Rumpelkammer der Geschichte zu verstecken, schlugen bislang fehl.«

Insofern empfand sich der Rostocker Mob 1992 und empfinden sich auch die heutigen Aufrührer in Wolgast, Waßmannsdorf oder Gröbnitz völlig zu Recht als ausführender Arm der Mehrheitsgesellschaft. Auch die Bilder gleichen sich, wenn mal wieder scheinbar »ungefestigte Jugendliche« unter dem Signet »Nationaler Widerstand« das vollstrecken, was allabendlich von den Provinzstammtischen tönt: »Es war nicht alles schlecht.« An Rostock.“

(http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46408.html)


Harlekine – moderne Kunst als überzeichnete Antizipation zukünftiger Gegenwart

Konnte der einst typische Harlekin noch als Ausdruck eines selbstbestimmten Wellenreiters der Moderne gesehen werden, so sinkt das aktualisierte Selbst dieser Kunstfigur bis auf den Meeresboden hinab – auch das permanente Rudern hat seine körperlichen Grenzen…

Seit dem 7. Juni prägen (und trüben) sie nun bereits die Atmoshäre des Fommannschen Gartens, der, als einer der wenigen grünen Orte in Kaffepausenlänge erreichbar, ohnehin zu klein und dadurch zu überfüllt zum gemütlichen Entspannen ist: die Harlekine des Bildhauers Christoph Reichenbach. Aber nicht nur, dass sie aus rein pragmatischen Gründen ein Hindernis sind, indem sie Studierenden die Sitz- und Liegemöglichkeiten rauben und damit bereits einen Unruhefaktor darstellen, der ihren Namen und Wesen gerecht wird. Auch versinnbildlichen die als agil, flexibel und lustig geltenden Figuren jene Charaktereigenschaften in einem Kostüm ideellen Durchschnitts, die der flexible Kapitalismus einem jedem Individuum in zunehmenden Maß abverlangt. Nur muss man sich eingestehen, dass die sonst so heraufbeschworene „Ironie“ der Postmoderne so langsam ihr Lachen verliert und verstummt. „Tatsächlich ist das Lachen, in dem Bergson zufolge Leben gegenüber seiner konventionellen Verhärtung sich wiederherstellen soll, längst zur Waffe der Konvention gegen das unerfaßte Leben, gegen die Spuren eines nicht ganz domestizierten Natürlichen geworden“, schrieb Adorno noch in seinem philosophischen Hauptwerk der „Negativen Dialektik“.[1] Mit der veränderten Moderne verliert diese Zeitdiagnose so langsam an Validität, was sich bereits in der Kunst widerzuspiegeln scheint. Die Spuren permanenten und sich stets erweiternden Zugriffs des Kapitals auf das vermeintlich „Private“, treten in den Ausdrucksformen des Verkörperten (den Körpern und ihren Gesten) an die Oberfläche, ohne dass ihre Künstler_innen sich dessen bewusst zu sein scheinen. Sie verweisen auf das notwendige Scheitern, welches sich in einem konkurrenzbasierten Leben und folglicher Daueranspannung einzustellen hat.

Die Verantwortliche für das Projekt im Frommannschen Garten, Lehrstuhlinhaberin für Kunstgeschichte Frau Prof. Dr. Verena Krieger, beschreibt die Wirkung der Figuren wie folgt: „die ausgedünnten oder in die Länge gezogenen Gliedmaßen und Körper lassen die Plastiken fragil, zart und bewegt wirken“. In der gleichen Pressemitteilung zu dieser Freiluftausstellung heißt es, dass die Harlekine „keine ausgelassenen Spaßvögel [sind]. Sie wirken berührend menschlich.“[2] Der muntere, sprunghafte und schlagfertige Charakter weicht der Sprachlosigkeit, die Bewegungen beruhigen sich, die Extravertiertheit kehrt sich um – sie wirken erschöpft. Die kulturelle Überformung sieht man ihnen förmlich an. Der Zugriff hinterlässt seine Spuren. Sei es, wenn man Gliedmaßen betrachtet, welche in äußerster und zugerichteter Weise deformiert sind, schier endlos gedehnt, mit dennoch vereinzelten und beliebig angeordneten Muskelausformungen als Elemente scheinbarer Stärke. Nur wirkt diese Stärke fremdbestimmt, sie unterliegt einer externen Verfügungsgewalt. War der Arbeiter in der Fabrikproduktion noch durch profilierte Oberarme und die sogenannte „Plautze“ vom Feierabendbier gekennzeichnet, die „typischen“ Harlekine durch ein ausbalanciertes und von Mobilität geprägtes Körperverhältnis, so sind Reichenbachs Versionen allgegenwärtig und unmittelbar. Die Vermittlung der Lebenswelt, die in verschiedenen Sozialtypen gewöhnlich ihre Artikulation findet, wird durch die Unmittelbarkeit der scheinbar totalen Kultur verdeckt – gesellschaftliche Vermittlung die sich verdeckt und quasi-automatisch vollzieht. Der Mangel an Selbstverwirklichung wird dabei durch die zumeist unterproportionierten Köpfe offenbart. Die neuen Harlekine sind überall und nirgends – wirken dabei hingegen schlaff, ausgelaugt und fragil.

Der einbeinig wirkende Harlekin mit seinem riesigen (Platt-)Fuß (ein durchziehendes Motiv der Plastiken) wird dabei zur Manifestation eines Tretmühleneffekts des gescheiterten Selbst. Er ist die formelle Überbetonung von etwas inhaltlich nicht Haltbarem. So versinnbildlicht sich in ihm die mangelnde Standfestigkeit, die sich der gescheiterte Harlekin nicht eingestehen kann. Sie resultiert aus dem Erfahrungsverlust der Moderne. Das Anwachsen des Fußes bleibt daher ein sinnloses Unterfangen im fortbestehenden Treibsand. Willkommen „Ironie“! Neben der nur oberflächlichen Standfestigkeit verweist die Einbeinigkeit zugleich auf eine Einheit mit sich selbst. War das sprunghafte Wesen des klassischen Harlekins mit der Notwenigkeit von Ausbalancieren, Changieren und Wechselseitigkeit beseelt, so halten identitäre Momente wieder Einzug in die Kunst. Eine andere, vorwärts schreitende Figur mit rückwärts gekehrtem Torso zeigt den Zwiespalt des Individuums, welches dem Erfahrungsmangel zugrunde liegt. Mit Blick auf die Tradition, jedoch stets mit dem „Fort-Schritt“ verbunden, macht es auf die unterbewusste Sehnsucht aufmerksam, die es in damaligen Narrativen zu identifizieren glaubt.

Ebenfalls passt sich das verwendete Material in die Zugriffsweise des flexiblen Kapitalismus ein, der doch selbst nur ein Kunstbegriff ist, da der damit angedeutet Verweis auf die „neuerdings“ allumfassende, bis in die letzten Ecken der Privatsphäre hineinreichende und die Versehrtheit des Körpers missachtende Bemächtigung des Kapitals im Wertprinzip (dem dialektisch auch dessen Abspaltungen immanent sind) bereits angelegt ist. „Die Kunstharzfiguren, charakterisiert durch die für den Harlekin typische Kappe, sind mit Acrylfarbe, Blattmetallen und Blei überzogen, die im Zusammenspiel eine lebendige changierende Farbigkeit entwickeln“, da „im Laufe der Zeit durch Korrosionsprozesse verändernde[n] Oberflächen“ (Prof. Dr. Verena Krieger) entstehen.[3] Die Harlekine des Theaters in der Renaissance waren noch dadurch gekennzeichnet, dass sie mittels ihrer sehr eigenartigen Kostüme Ausdruck von Selbstbestimmung und Authentizität waren.[4] Diese Charaktereigenschaften des rollenhaften Kostümierens, die in ihrem Kontext noch auf einen Konventionsbruch und die Resistenz gegenüber kultureller Überformung hinwiesen, verlieren mit dem wechselhaften Material der Figuren an Glaubwürdigkeit. Die Erscheinungsveränderung der Oberfläche, die von den Witterungsbedingungen abhängig ist, gilt als Zeichen eines Aufgehens des Individuums zugunsten der Objektivität. In der soziologischen Übertragung: Die Aufopferung individueller Widerständigkeit für die Anforderungen des Kollektivs (das einzig vom selbstbewegenden Wert getrieben ist).

Die Harlekine deuten mit ihrer künstlerischen Überzeichnung auf eine kulturelle Entwicklungstendenz hin; auf etwas, das sich (vorerst) nur in der Kunst verwirklichen lässt. Die idealtypischen Darstellungen gehen präreflexiv ihrer Kultur voraus, das merkt man daran, dass sich niemand daran stört, welches Zukunftsszenario damit ausgemalt ist – es scheint beschlossene Sache, mit der sich bereits abgefunden wird. Die Harlekinplastiken selbst verweisen jedoch, insbesondere was ihre „verzweifelt und resignativ“ (siehe letzter Artikel) wirkende Haltung betrifft, die den Zugriffen auf ihren Körper weder systemimmanent gerecht zu werden scheint, noch ihnen eine gewaltlose aber bestimmte Negation gegenüber zu bringen können, auf einen Kristallisationspunkt: auf die Erschöpfung und das Verstummen des Lebendigen. Eine womögliche Grenze des quälbaren Leibs, die keine Auskunft über die Richtung ihrer Durchbrechung bietet. Die entstandene Spannung ist bestenfalls Potenz.

Was das Verstummen angeht, so bleibt zu hoffen, dass demnächst nicht die Anteile des „nicht ganz domestizierten Natürlichen“ der wiederaufstehenden Gescheiterten hervorbrechen, die von Rohheit und Barbarischem gezeichnet sind, so wie es sich gegenwärtig überall andeutet. Es sei indes nur an die jüngst zurückliegende Fußballeuropameisterschaft und die Folgen ihres „harmlosen und unverkrampften Patriotismus“ verwiesen, der Wehrmachtssymbolik, Ausschluss von Personen einer anderen Hautfarbe aus „Public Viewings“ und faschistoide Sprechchöre heraufbeschworen hat. Lieber stumm als zornig und schonungslos; wobei Adorno et al bereits zu Beginn ihrer Studien zum autoritären Charakter vermerken mussten, dass bspw. dort, wo der Antisemitismus sich am lautstärksten offenbarte, er am schwächsten hervorbrach; das Gegenteil war Deutschland. Der plötzlich ausbrechende post-nachdenkliche Harlekin wäre bis an die Zähne bewaffnet, mit denen er sodann sein Mundwerk großkotzig bedient. So wie demnächst die Ausstellung der nachdenklichen Jenaer Harlekin-Plastiken ein Ende findet, bevor nächstes Sommersemester neue Kunst in dem alten Anwesen Einzug hält, wird es auch irgendwann dem dazugehörigen harlekinschen Sozialtypus ergehen: Verstummen und Resignation werden ebenso enden. In Anbetracht der deutschen Zustände bleibt zu hoffen, dass es eher ein langer Winterschlaf als ein aufbrausender Herbst wird, der uns bis dahin bevorsteht.


[1] Adorno, T. W. (2003): Negative Dialektik. Frankfurt/Main: Suhrkamp. S. 327f.

[3] A.a.O.

[4] Der Bruch mit der Tradition erfolgte bei den Dienerfiguren, die die Harlekine im 12. Jh. waren, weder über eine normative Gegenstellungnahme zur objektiven Moralinstanz (Konfrontation mit eigenen Wertmaßstäben) noch als vermittelnde „Aufhebung“ zweier divergierender (Versuch der Manifestation eines abstrakteren „Rechts“). Sie bewegen sich eher in einem Grenzbereich dazwischen – zwischen offensichtlichem Richtig und Falsch. Sie springen umher und zerlegen dabei ohne eine positive Bezugnahme auf einen Begriff. Erst das ermöglicht jene Anknüpfung, sie für poststrukturalistische Theorien fruchtbar zu machen.


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