Angst und Entbehrlichkeit

„Die Degradierung der Einzelnen zu bloßen Reaktionszentren, die auf alles ansprechen, bereitet zugleich ihre Emanzipation vom zentralen Kommando vor. Auch die perfekten Waffen, die der Bürokratie zur Verfügung stehen, vermöchten die Veränderung nicht dauernd abzuwehren, hätten sie nicht eine andere als bloß unmittelbare Kraft. Ihre Angst hat sich im Individuum historisch konstituiert. Es gibt eine Verstärkung der Angst über die Todesangst hinaus, vor der es sich wieder auflöst. Die Vollendung der Zentralisation in Gesellschaft und Staat treibt das Subjekt zu seiner Dezentralisation. Sie setzt die Lähmung fort, in die der Mensch durch seine steigende Entbehrlichkeit, durch seine Trennung von der produktiven Arbeit, durch das dauernde Zittern um die erbärmliche Notstandshilfe im Zeitalter der großen Industrie bereits geraten war.“

(Horkheimer, M. (1942): Autoritärer Staat. In: Schmid Noerr, G. (Hg.): Gesammelte Schriften. Bd. 5. Frankfurt/Main: Fischer. S. 316.)

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Zum Zusammenhang von Autoritarismus, Staatskapitalismus und Corporate Identity

„Die Arbeit als Beruf: als Plackerei, wie die Vergangenheit sie einzig kennt, wurde kaum mehr in Frage gestell. Sie wurde aus des bürgers  Zierde zur Sehnsucht der Erwerbslosen.Die großen Organisationen förderten eine Idee der Vergesellschaftung, die von der Verstaatlichung, Nationalisierung, Sozialisierung im Staatskapitalismus kaum verschieden war. Das revolutionäre Bild der Entfesselung lebte nur noch in den Verleumdungen der Konterrevolutionäre fort. Wenn überhaupt die Phantasie sich vom Boen der Tatsachen entfernte, setzte sie an die Stelle der vorhandenen staatlichen Apparatur die Bürokratien von Partei und Gewerkschaft, an Stelle des Profitprinzips die Jahrespläne der Funktionäre. Noch die Utopie war von Maßregeln ausgefüllt. Die Menschen wurden als Objekte vorgestellt, gegebenfalls als ihre eigenen.“

(Horkheimer, M. (1942): Autoritärer Staat. In: Schmid Noerr, G. (Hg.): Gesammelte Schriften. Bd. 5. Frankfurt/Main: Fischer. S. 295.)


Wertkritischer „Labeling Approach“

„Ideologie kann die objektive Dynamik des „automatischen Subjekts“ nicht stoppen oder in eine andere Richtung lenken. Als eigenständiges Moment kann sie aber die tatsächlichen Verlaufsformen mitbestimmen und manchmal sogar entscheidend prägen. So bildete sich die nationalsozialistische „deutsche Volksgemeinschaft“, in deren Zentrum Auschwitz stand, zwar vor dem Hintergrund der großen Krise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dennoch waren der Nationalsozialismus und seine Verbrechen kein objektives Resultat der Krise, sondern ein Produkt subjektiven ideologischen Willens der Deutschen. Dieser Wille manifestierte sich gleichzeitig keineswegs jenseits der Logik des Werts. Im Gegenteil: Das auf dem Weltmarkt reüssierende Nachkriegsdeutschland konnte von der fordistischen Modernisierung des Nationalsozialismus profitieren. So drückte die NS-Ideologie der realen Geschichte von Krise und Modernisierung in Deutschland ihren unverwechselbaren Stempel auf und legte eine in dieser Entwicklung enthaltene „äußerste Möglichkeit“ offen. Kritische Theorie ist deshalb heute nur noch als kritische Theorie nach Auschwitz formulierbar.“

http://www.exit-online.org/text.php?tabelle=selbstdarstellung


Geeigneter Ideologe

„gerade wegen seiner moralischen und intellektuellen Minderwertigkeit ist Rosenberg zum geeigneten Ideologen des Nationalsozialismus geworden“

(Lukács, G. (1984): Die Zerstörung der Vernunft. Der Weg des Irrationalismus von Schelling zu Hitler. Berlin/Weimar: Aufbau-Verlag. S. 9.)


Anglizismen verriegeln Deutschen das Maul

„Anglizismen waren die vielleicht größte kulturelle Errungenschaft des Nachkriegs, auch weil sie dem Denken neue Möglichkeiten eröffneten. Dass Sinn zum Beispiel gemacht und nicht bloß gehabt werden konnte, bereicherte die deutsche Sprache um einen Sinn, der nicht – wie der alte deutsche – vom Urgrund der Dinge heraufgebaggert werden musste, sondern prozesshaft war, demokratisch, materialistisch und nicht-essentialistisch. Dass sie die in der Sprache kondensierte deutsche Ideologie auflöst, führt noch immer zu breit aufgestellten Querfrontbildungen gegen die sprachliche Überfremdung. Die sprachpolitische Volkshygiene wird dem Angmizismus wohl nie verzeihen, dass er der deutschen Sprache das Deutsche ausgetrieben hat und mit ihr den ‚deutschen Horror, der am Grund ihres Wesens abgespeichert lag'“.

(Frank Apunkt Schneider: „Deutschpop, halt’s Maul“)


Polizeiliche Festnahme zweier POC in der Jenaer Innenstadt

Heute Mittag fand eine Festnahme von zwei Menschen in der Jenaer Fußgängerzone vor dem C&A statt. Diesen zwei Menschen, die offensichtlich nur gebrochenes Deutsch sprachen, wurde „Betrug“ vorgeworfen, weil sie im Namen eines Wohltätigkeitsvereins Geld gesammelt haben, dem sie wohl selbst weder angehören noch von dieser Kinderhilfsorganisation beauftragt wurden. Der Vorwurf des überambitionierten Azubis des Ordnungsamtes, der die beiden in Zivilkleidung aufgriff, lautete „Erschleichung“ und „Betrug“, da sie es trotz abweichender Aussage „für sich selbst nehmen“. Mit der Unterstützung zweier Polizeiwagen wurden beide „Betrüger“ mit Handschellen in getrennten Wagen festgesetzt, da einer (!) von den beiden fliehen wollte, so die Aussage der Azubis vom Ordnungsamt. Schnell bildete sich eine Menschenansammlung, als die POC offensichtlich eingeschüchtert und verstört zwischen den Polizisten festgenommen wurden, ohne dass die gesamte Situation mal infragegestellt wurde. Dass die Personen offensichtlich Angst hatten, wurde an der zögerlichen Haltung deutlich, als einer der beiden reflexhaft auf die Frage nach ihren Kontaktdaten sofort mit der Gegenfrage antwortete, ob ich von der Polizei sei.

Sich nämlich mal zu fragen, warum sie gezwungen sind, eher im Namen von Kindern Geld zu sammeln, anstatt es im eigenen Interesse tun zu können, würde am eigenen Alltagsrassismus jener Menschen rühren, die nur gaffend und mit teils befriedigter Mine daneben standen.

Bei Ideen zum weiteren Vorgehen bitte ich um Kontaktaufnahme.


Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte – trotz geltender Sanktionen – auch hier…

Die aktuelle Pressemitteilung des „Stop The Bomb“-Bündnisses hat auch Auswirkungen auf die Region…

Pressemeldung, 7. Mai 2015

Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Frank Walter Steinmeier steht. Danach trifft sich Zanganeh laut iranischen Medienberichten außerdem mit Vertretern der Firmen Siemens, Linde und Lurgi. [1]

Auch auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und am 19. Mai in Berlin stattfinden wird, geht es um die Erschließung des iranischen Marktes. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die Konferenz mit einem Grußwort eröffnen. [2]

Die Lobbyorganisation NUMOV (Nah- und Mittelostverein) lädt zu einer Konferenz am selben Tag mit dem Titel „Doing Business in Iran“ den Direktor der iranischen Bank of Industry and Mines ein, die auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. [3]

Auf der momentan stattfindenden „Iran Oil Show“ ist der Verband deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) mit einem Stand vertreten. [4] Anfang Juni wird in Teheran die Technologiemesse INOTEX mit Unterstützung der deutsch-iranischen Handelskammer stattfinden. [5]

Handelskammern schulen Unternehmen in ganz Deutschland in Strategien für den „Wiedereintritt“ in das Iran-Geschäft, trotz erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank). 6]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Deutsche Unternehmen und ihre Lobbyorganisationen untergraben mit Unterstützung der Bundesregierung den Druck auf das iranische Regime. Damit wird ein schlechter Atomdeal immer wahrscheinlicher. Ohne Druck wird der iranische Gang zur Bombe nicht aufzuhalten sein – die Atombombe eines islamistischen und antisemitischen Regimes, das der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus ist, die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht und Homosexuelle hinrichtet. Die Gier der deutschen Unternehmen zeigt außerdem, wie unrealistisch es ist, Sanktionen wieder einzuführen, wenn sie durch einen schlechten Deal erst einmal aufgehoben sind.“

[1] Vgl. Münchener Sicherheitskonferenz, Mehrnews, Iranians Forum.

[2] Vgl. Konferenz „Wohin steuert die Weltwirtschaft“, Ankündigung des DIHK

[3] Vgl. Ankündigung zur Konferenz, Kritik auf Iranians Forum,

[4] Vgl. Webseite des VDMA

[5] Vgl. Broschüre der INOTEX, Seite 7.

[6] Vgl. dazu eine Übersicht der Kampagne STOP THE BOMB

 

Wie am 09.04.2015 in der Thüringer Allgemeine (TA) zu lesen war, erfreute sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handels Kammer in Erfurt, Gerald Grusser, sehr über die durch die Lausanner Erklärung erwirkte „Lockerung des Handelsembargos“, die „schon im zweiten Halbjahr die wirtschaftlichen Beziehungen [zum Iran wieder] verbessern“ soll. Prompt Fand eine Reaktualisierung des Irans als „Handelspartner“ (NNZ), der „der heimischen Thüringer Wirtschaft enorme Chancen für eine Wiederbelebung der ehemals guten Handelsbeziehungen“ verschaffen soll, statt. Noch bevor das „endgültige Abkommen […] bis Ende Juni“ (TA) geschlossen wird, bereitet man sich scheinbar intern schon auf einen „Ländersprechtag Iran“ seitens der IHK, der in vorauseilender Freunde schon „für Mitte Juni“ angesetzt wurde, vor. Wohl wissend, dass sich unabhängig vom politischen Treiben im Iran das Embargo auflösen wird, obwohl die Lausanner Vereinbarung „viele Löcher“ (Grigat) aufweist und lediglich Willensbekundungen, nicht aber ein Abkommen darstellen. In dem Artikel der TA wird folgendes berichtet: „Derzeit hätten 143 Thüringer Unternehmen Geschäftskontakte in den Iran. Das Exportvolumen
habe 2014 bei 14 Millionen Euro gelegen, vor allem mit Holz, Maschinen und Medizintechnik. Das entsprach etwa 0,1 Prozent der Thüringer Exporte“.

In diesem Artikel der TA wird von einer Einigung „auf Eckpunkte einer Vereinbarung“ geschrieben. Vorauseilend wird sich darauf gefreut, dass wirtschaftliche Beziehungen zu einem Regime aufgebaut werden, das eine atomare Aufrüstung vollzieht, dabei kontinuierlich auf die Vernichtung des jüdischen Staates rekurriert, politische Dissidenten in zunehmend großer Anzahl ebenso erhängen lässt, wie Frauen und Homosexuelle gesteinigt werden. In den Atomverhandlungen ist die hier erwähnte Einigung zur Vereinbarung nichts weiter, als eine rechtlich wirkungslose Willenbekundung, die auf das in Lausanne getroffene „joint statement“ zurückgeht, und nicht, wie hier suggeriert, das von den P5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) zuvor erarbeitete „fact sheet“, das konkrete Kontrollen und Zeitpläne umfassen würde. Sollte dieser „Ländersprechtag Iran“ stattfinden, sollten sich Gegenproteste mobilisieren, die den Zusammenhang der IHK mit wirtschaftlicher Unverantwortlichkeit und aktiver Unterstützung mörderischer Regime skandalisiert.
Bereits morgen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung der Welt von Deutschland, findet ein „Unternehmersprechtag“ anlässlich des „Neustart[s] des Iran-Geschäfts“ statt. Falls jemand also morgen noch nichts zu tun hat, so kann sie/er sich kostenlos anmelden und sich einen Überblick über die interessierten Firmen machen…

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