Gegen die Verwirrungen des Infoblatts – Eine Replik auf die Wirren des alten ‚Genossen‘

Stadtreinigung_Mannheim

Stadtreinigung Mannheim

Von Achard Rieus

Zum Hintergrund: Die Redaktion der Kommunal-Info Mannhein publizierte im Februar einen Bericht (Reinhard Gebhardt – Persönliche Nachbetrachtung zum Kongress gegen den neuen Rechtsruck). Auf diesen schrieb ich einen Kommentar unter dem Titel „Gegen die Verwirrungen des Infoblatts – Eine Replik auf die Wirren des alten ‚Genossen‘“, da ich der Meinung war (und bin), dass die ‚Redaktion‘ aus mehreren Gründen nicht hätte publizieren dürfen. Die ‚Redaktion‘  verweigerte meine Replik unter dem Vorwand, dass „das Kommunal-Info nicht zur Verfügung steht […] [für] Meinungen, die sehr stark oder gar überwiegend auf die Person von Diskutanten eingehen. Aus solchen Meinungsbeiträgen entwickelt sich nach aller Erfahrung kein sachlicher Diskurs, sondern es kommt zu zunehmend ins Persönliche gehenden Chats. Dafür ist fb das geeignete Medium, wenn man denn schon diese Form der Auseinandersetzung pflegen möchte“, so der ‚Redakteur‘. Ich schilderte ihm daraufhin, dass es in der Replik nicht um eine Diffamierung oder Diskreditierung von Herrn G.gehe, sondern vielmehr um die Form, wie hier unter verdecktem Vorwand politische Propaganda betrieben wird, indem die Positionen von Herrn G. widerspruchslos stehen bleiben und ihnen innerhalb des Mediums „Kommunal-Info Mannheim“ ein Bild objektiver Wahrheit verliehen wird. Diese „Wahrheit“ hat jedoch, das wird in der Replik deutlich, mit einer emazipatorischen und die Geschichte nicht verklärenden Linken leider recht wenig zu tun. Der ‚Redakteur‘ schrieb des Weiteren: „Zunächst einmal wollen wir feststellen, dass wir uns des grenzwertigen Inhalts von Reinhard Gebhards [Klarname] Kommentar bewusst waren und sind. Wir haben ihn trotzdem als Meinung veröffentlicht. Der Name ‚Kommunal-Info Mannheim‘ soll nicht darauf hindeuten, dass hier nur Informationen mitgeteilt werden; oft sind es auch Meinungen, am besten dann, wenn es um diskursiv abzuhandelnde Themen geht.“ Die“[p]ersönliche Nachbetrachtung zum Kongress gegen den neuen Rechtsruck“ von Herrn G. hat jedoch in keiner Silbe etwas mit dem Kongress selbst zu tun, so dass das „diskursiv abzuhandelnde Thema“ durch seinen Beitrag vom Kongress entkoppelt wurde und sich auf seine neu gesetzten Themen verschob. Mir wurde seitens der ‚Redaktion‘ die Möglichkeit eröffnet, etwas zu „Meinungen, Interpretationsversuchen, Strategievorschlägen zum AfD-Syndrom“ zu schreiben. Wäre dies ihr Anliegen gewesen, dann hätte sie allerdings den Beitrag von Herrn G. nicht veröffentlichen dürfen. Dazu schreibt er nämlich rein gar nichts. Mir dann dieses Thema vorzugeben, nicht aber zur regressiven Kapitalismuskritik von Herrn G. Stellung beziehen zu dürfen, gleicht einem Maulkorb. Wenn sich die „Redaktion“ also dazu „entscheidet“, den „grenzwertigen Inhalt“ von Herrn G. zu publizieren, ist ihr von vornherein bewusst, dass ein solcher Beitrag Gegenreaktionen hervorrufen kann. Diese dann zu verweigern bedeutet, dass sie mit den orthodoxen, leninistischen Positionen d’accord geht, während ihr unliebsame Positionen, die eben keine Sowjetnostalgie und einen platten Antiamerikanismus lobpreisen, nicht in den Kram und in ihr Verständis einer linken Bewegung passen. So viel zu Streitkultur, Kritik und dialektischem Denken.

Hier nun meine besagte Replik auf Reinhard Gebhards Kommentar:

 

In seiner „persönlichen Nachbetrachtung zum Kongress gegen den neuen Rechtsruck“ macht sich Reinhard G. leider nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise auf jenen Gegenstand einzugehen, den er zu betrachten vorgibt, nämlich die Inhalte des besagten Kongresses. Ein solches Vorgehen scheint bei ihm Programm zu sein, denn ebenso wenig machte er sich während des Kongresses selbst die Mühe, sachlich die angesprochenen Themen zu diskutieren. Stets nutzte er seine Wortmeldungen, um Ko-Referate zu halten und sich ungefragt Raum für seine propagandistischen Phrasen zu nehmen.

Im klinischen Kontext sind Therapeut_innen aufgrund ihres respektablen Berufsethos häufig versucht, selbst bei Psychotiker_innen einen rationalen Kern in der Sinngebung zu unterstellen und diesen ernsthaft zu entschlüsseln. Freud begab sich bspw. auf jenes Glatteis, als er die Kindheitsphantasien seiner Patient_innen allzu ernst nahm und auf deren phantasmagorischen Entstellungen ausrutschte. Dies führte bei ihm zu einem kategorischen Wandel in seinem Denken. Mit den Wirren des alten G. verhält es sich ein wenig ähnlich wie bei den oben genannten Patient_innen. Hier soll daher gar nicht erst versucht werden, das dahinterliegende ‚System‘ zu entschlüsseln – es liefe letztlich auf einen simplen und widerspruchslosen Manichäismus hinaus, bei dem immer schon klar ist, wer die Guten sind. Es sollen daher vielmehr nur jene wohl offensichtlichsten Momente der Derealisation des ‚Genossen‘ kurz dargelegt werden:

G. bezeichnet in seinem Kommentar die AfD unterschiedslos als „völkisch“, was für einen Teil der Partei (den „Höcke-Flügel“) gewiss zutrifft, aber terminologisch den Kern der Partei deutlich verfehlt: Die jüngste (wiederholte) Auseinandersetzung um den Parteiausschluss von Höcke muss man schon aktiv missachten, wenn man solch pauschalisierende Aussagen trifft. Letztlich gibt es für G. nur Faschismus und das sozialistische Heilsversprechen. Ein Teil seiner Eingangsfragen, bei denen G. ebenfalls völlig ausufernd und unterschiedslos alles Mögliche in einen Topf wirft, möchte wissen, inwiefern „AfD und Co schon im Staatsapparat, Justiz“ etc. integriert seien. Mit „Co“ sind wohl andere „völkische“ Strömungen gemeint, worunter gewiss auch die NPD zu fassen ist. Auch hier scheint er, der Derealisation jüngster Ereignisse erneut anheimfallend, die Debatte um das Verbotsverfahren (hier verstanden als Signal der Justiz gegen die Rhetorik und den gesellschaftliche Relevanzzuwachs der AfD) wohl ebenso wenig verfolgt zu haben, wie das sozialdemokratische Distinktionsgeschwätz zur Dresdner Höcke-Rede und ihren ‚Erinnerungsstolz‘ (welchen übrigens auch der Mannheimer OB Peter Kurz zur Gedenkfeierlichkeit am 27. Januar zum Besten gab). Völlig unreflektiert ist G. noch immer im 68-er-Sprech vom „Trikont“ und dem Rollback zum autoritären „Polizeistaat“ verhaftet, ganz so, als habe er niemals auch nur Joachim Hirschs Ausführungen zum „Sicherheitsstaat“ zur Kenntnis genommen (geschweige denn verstanden): An G. geht gänzlich die sicherheitspolitische Aufrüstung restriktiver Sozialpolitik als zentraler Steuerungsmodus in Deutschland vorbei; hinter jeder Ecke lauern, leider ganz ähnlich Paranoiker_innen, Polizist_innen und Soldat_innen zur handfesten Unterdrückung der Proleten. Gewiss ist auch die Aufrüstung der Polizei (Teaser, GPS-Überwachung und Schnellfeuerwaffen in jedem Polizeiauto, so die Pläne de Maizieres) derzeit politisch nicht zu vernachlässigen, aber zwischen Loic Wacquants Analyse der amerikanischen Verhältnisse in „Bestrafen der Armen“ und der viel subtileren sozialstaatlichen Punitivität Deutschlands liegen dennoch deutliche analytische Unterschiede. Und selbst G. sollte sich die Frage stellen können, warum eben nicht um jede Ecke eine schwerbewaffnete Polizeistreife benötigt, damit die revolutionären Proleten in Zaum gehalten werden können, und der Kapitalismus dennoch weitestgehend reibungslos funktioniert. Warum es also für Sublimierung und Entsagung eben nicht die Waffe an der Stirn des Proleten und die Fußfesseln fürs Marx‘sche Lumpenproletariat braucht.

Am offensichtlichsten wird allerdings sein völlig verkürzter M-L-Manichäismus, wenn er den deutschen „Ausbau der Unterstützung völkischer, diktatorischer […] und faschistoider […] Regime“ anklagt und hierbei die Türkei und Ungarn unterschiedslos in einer Reihe mit der Ukraine nennt, was auf allen Ebenen eine Fehleinschätzung und ein falsches Verständnis bürgerlich-demokratischer Errungenschaften ist (Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit etc.), die in den besagten Ländern deutliche qualitative Unetrschiede aufweisen. Die ‚Sahnehaube‘ setzt G. auf, wenn er hier zudem zwar das durch und durch diktatorische Regime in Saudi-Arabien erwähnt, aber kein Wort über den Iran verliert. Deutsche Regierung und Wirtschaft buhlen geradezu um die Gunst dieser Klerikalfaschisten, deren Hegemonieanspruch nicht nur auf die Region des Mittleren Osten beschränkt bleibt. Ein ganz tagesaktuelles Beispiel war die Münchener Sicherheitskonferenz, an deren Rande bspw. der „Verein der Bayerischen Wirtschaft“ sofort ein Treffen mit dem Iranischen Außenminister Zarif und dem Botschafter Majedi vereinbarte. Der derzeitige deutsche Außenminister und damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte überdies vor gut einem Jahr kaum eine Woche verstreichen lassen, um nach Abschluss des Nuklearabkommens mit dem Iran, das löcheriger ist als jeder Schweizer Käse und daher weiterhin nur einen Zeitaufschub der Iranischen Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat darstellt, mit einer ganzen Wirtschaftsdelegation ins Land zu fliegen und zahlreiche neue Verträge in Sack und Tüten zu bringen, aus deren Geldern der Iran sein Kriegstreiben besser denn je fortsetzen kann. Während bei TTIP und CETA in jedem deutschen Kuhkaff lautstark protestiert wird, ist hierzu nirgends ein Murren zu vernehmen. Der Iran geht innenpolitisch mit voller Härte gegen jede Opposition vor – die Todesstrafen haben sich unter dem als „gemäßigt“ geltenden Präsidenten Rohani vervielfacht, Folter steht auf der Tagesordnung, Frauen, die ihre Kopftücher aus Protest enthüllen, werden verfolgt und misshandelt, Homosexuelle ermordet. Zudem rüstet der Iran die gesamte Region von den Hizbollah-Milizen im Libanon bis hin zu den Houthi-Rebellen im Jemen auf und ist mit seinen Revolutionsgarden, die längst die führende Rolle im Syrienkrieg übernommen haben (von Giftgaseinsagt bis Flächenbombardements und gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Versorgungstrupps), selbst im Geschehen unmittelbar beteiligt. Leider passt dies alles jedoch nicht in das festgefahrene und verworrene Weltbild des alten G., der sich wohl noch immer eine starke Sowjetunion zurückersehnt und dabei beflissentlich auch die russische Oligarchie unter Putins Federführung, ohne deren militärische Interventionen Assad selbst wohl kaum noch an der Macht wäre, idealisiert. Zumindest ist vom Iran und von Russland bei G. keine Rede, wenn er von diktatorischen und faschistoiden Regimes schwadroniert. Überhaupt scheint es bei ihm, wie oben angedeutet, nur Faschismus, der immer schon verkürzten Dimitroff’schen Formel folgend, wonach dieser die „offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ sei, und das Heilsversprechen des Sozialismus zu geben. Eine terminologische Differenzierung zwischen Faschismus und Nationalsozialismus (samt seines zentralen ideologischen Elements des eliminatorischen Antisemitismus) lässt G. ebenso unberücksichtigt, wie die gesamte Diskussion der sog. „Neuen Marx-Lektüre“, für die „Wert“ nicht gleichgesetzt ist mit „Tauschwert“ und „Kapital“ nicht mit „Finanzkapital“ (o.a. „Zirkulationssphäre“) – erst recht nicht mit „Kapitalist“.

Wenn den Wirren des alten G. über eine halbe Seite dafür einräumt wird, dass er Phrasen dreschen kann, die schon vor mehr als 40 Jahren falsch waren, weil sie lediglich Plattitüden des realexistierenden Marxismus reproduzieren, aber kein Wort von der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie selbst verstehen, ist es um die Aufklärung offensichtlich recht schlecht bestellt. Hier hat „Info“ weitaus mehr mit Propaganda, die bekanntlich selbst stets fratzenhaft ist, zu tun als mit „Meinung“, welche zumindest noch im Rahmen postmoderner Beliebigkeit auch andere zuzulassen bereit ist. An G.‘s Diskussionsverhalten wird deutlich, dass bei ihm selbst die Meinungsfreiheit kein allzu hohes Gut zu sein scheint. Mit „Nachricht“, wofür „Information“ im journalistischen Sinne stehen sollte, haben diese Art von Beiträgen jedoch rein gar nichts mehr zu tun: Die Abkürzung „Info“ wird so zum gleichermaßen verkürzten Instrument der Gegenaufklärung.

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